Bundeswirtschaftsminister Brüderle zum Gutachten der Expertenkommission "Forschung und Innovation"

(PresseBox) (Berlin, ) Die Expertenkommission "Forschung und Innovation" hat heute der Bundesregierung ihr aktuelles Gutachten zur Innovationsfähigkeit in Deutschland überreicht. Zentrale Empfehlungen der Gutachter sind unter anderem:

- der weitere Ausbau der öffentlichen FuE Aufwendungen und der Innovationsaufwendungen der Wirtschaft
- der Ausbau von Spitzentechnologien und wissensintensiven Dienstleistungen in Deutschland, denn hierbei hat Deutschland gegenüber anderen OECD Ländern Nachholbedarf und
- die Konzentration der Hightech Strategie auf ausgewählte gesellschaftlich besonders relevante Technologiefelder.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle:
"Der Wirtschaftskrise haben viele Unternehmen auch dank ihrer Innovationskraft standhalten können. Ihre Innovationsanstrengungen müssen unsere Unternehmen auch in Zukunft fortsetzen. Die Bundesregierung wird trotz der erforderlichen Konsolidierung des Bundeshaushaltes in dieser Legislaturperiode zusätzlich 12 Mrd. Euro für Bildung, Forschung und Innovation ausgeben, einen erheblichen Teil davon für die Forschungs- und Innovationsprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums. Zusätzlich müssen wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, um den Innovationsstandort Deutschland noch attraktiver zu machen, z. B. brauchen wir bessere Bedingungen für Risikokapital. Zur Schließung der Finanzierungslücke für innovative Gründungen werde ich einen neuen Hightech Gründerfonds auflegen."

Einen Schwerpunkt der Förderung wird neben der Mittelstandsförderung die Elektromobilität bilden. Hierzu hat das Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium eine Geschäftsstelle eingerichtet, die die Aktivitäten des Bundes und der Wirtschaft koordinieren soll.

Mit Blick auf die Innovationsfähigkeit in Ostdeutschland kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich die Innovationsintensitäten gerade in den Spitzentechnologien und wissensintensiven Dienstleistungen dynamischer entwickeln als in Westdeutschland. Daher sieht die Expertenkommission keine Notwendigkeit für spezielle Ost- Programme im Rahmen der Forschungs- und Innovationspolitik.

Bundesminister Brüderle: "Diese Ausführungen zur Entwicklung in den neuen Ländern sind erfreulich. Die Innovationsdynamik ist sowohl auf die intensive öffentliche Unterstützung als auch auf die unternehmerischen Initiativen der dortigen Firmen zurückzuführen. Wir werden diesen Prozess weiter unterstützen, wo dies noch notwendig ist.

Ich bin aber wie die Gutachter der Meinung, dass die Innovationsförderung in Ostdeutschland allmählich an das in Westdeutschland geltende Maß angeglichen werden muss."

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