DHV: Ja zum Tarifabschluss in der Metallindustrie

(PresseBox) (Hamburg, ) Die Berufsgewerkschaft DHV begrüßt den Abschluss dieses Tarifvertrages, mit dem an der Tariffront dieses größten deutschen Wirtschaftsbereiches Ruhe einkehrt. Die erzielten Entgeltsteigerungen sind der durch die Weltwirtschaftskrise geschuldete Situation der Metall- und Elektroindustrie durchaus angemessen. Die Einmalzahlung für 2010 in Höhe von € 320 liegt bei knapp 1 %; 2,7 % gibt es ab 1.4.2011.

Mit Recht liegt der Schwerpunkt des Abschlusses auf dem Erhalt der Arbeitsplätze. Nachdem die Auftragslage unbestritten noch 20 % unter der üblichen Auslastung liegt, müsste das unweigerlich zu Entlassungen führen, geschätzte 700.000 Metaller müssten gekündigt werden.

Für sie wird das Instrument einer tariflichen Kurzarbeit genutzt: Betriebe, die unter Arbeitsmangel leiden, können das tarifliche Urlaubs - und Weihnachtsgeld auf 12 Monate verteilen. Darüber hinaus kann die wöchentliche Arbeitszeit mit einem Teillohnausgleich von 35 bis auf 28 Stunden abgesenkt werden. Diese Regelung soll bis zum 30.12.2012 gelten.

Die Zuschüsse der Arbeitgeber für die Kurzarbeit, z.B. der Teillohnausgleich für die verkürzte Arbeitszeit, sollen von Sozialversicherungspflicht ausgenommen werden. Bisher werden solche Beiträge, befristet bis 31.12.2010, von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Die Tarifpartner fordern jetzt zu Recht, dass der Gesetzgeber diese Frist verlängert, zumindest bis zum Ende der Laufzeit des Tarifvertrages,.

Die DHV weist die Kritik an dieser Forderung zurück: Bisher war die Kurzarbeit zur Bewältigung der Wirtschaftskrise auf dem deutschen Arbeitsmarkt höchst erfolgreich - die ganze Welt beneidet uns um diese Entwicklung. Was bisher galt, ist auch für einen befristeten Zeitraum weiterhin richtig.

Befürchtungen, dass auch in anderen Tarifbereichen vom Instrument einer tariflichen Kurzarbeit Gebrauch gemacht und die öffentliche Hand durch die Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen über Gebühr belastet werden könnte, sind nach Ansicht der DHV unbegründet. Im Gegenteil: Würden dadurch Arbeitsplätze gesichert, wäre eine solche Maßnahme die richtige Investition für die Zukunft Deutschlands.

Auch der Vorwurf, der Tarifabschluss sei ein Vertrag zu Lasten Dritter, weist die DHV entschieden zurück. Alternative wäre doch, dass Hunderttausende von Metallern in die Arbeitslosigkeit gingen, sämtliche Lohnsteuerzahlungen ausfallen und die Sozialversicherungsbeiträge gewaltig sinken würden. Das wäre eine Belastung Dritter! Im übrigen beschwert sich niemand, wenn durch' Tariferhöhungen (oder die Einmalzahlung) zusätzliche Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Wer normalerweise profitiert, kann auch mal belastet werden.

Die DHV erwartet daher von der Bundesregierung, dass sie die für die Kurzarbeit aufgewendeten Lohnanteile auch über den 31.12.2010 hinaus von der Sozialversicherungspflicht freistellt und dafür die Kosten übernimmt.

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