EU 2020: Wachstum und Beschäftigung müssen Priorität haben

(PresseBox) (Berlin, ) Mit der heutigen Mitteilung "Europa 2020 - eine Strategie für kluges, nachhaltiges und integratives Wachstum" formuliert die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zu den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten des nächsten Jahrzehnts. In gemeinsamer Anstrengung von EU und Mitgliedstaaten sollen die Herausforderungen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise, des Klimawandels und einer alternden Gesellschaft angegangen werden. Primäre Ziele sind daher Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigung.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Die Europäische Kommission setzt zu Recht auf langfristiges, nachhaltiges Wachstum, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Allerdings hätte ich mir gewünscht, die Kommission wäre in stärkerem Maße ihrem eigenen Anspruch gerecht geworden, sich primär auf wachstumsfördernde Reformen zu konzentrieren. Das sind für mich vor allem: Beschleunigung von Innovation, Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, indem man den Binnenmarkt vollendet und noch bestehende Wettbewerbsbeschränkungen abbaut.Ein Verteilungsziel wie die Armutsbekämpfung gehört für mich nicht dazu. Dies ist Aufgabe der Mitgliedstaaten und von der EU vorgegebene Maßnahmen in diesem Bereich führen zu keinem Mehrwert."

Zu dem Reformbündel Innovation, Beschäftigung, Klimaschutz, Bildung und Armutsbekämpfung schlägt die Kommission quantifizierte Zielmarken vor. Mit ihrer Hilfe soll der Erfolg der Strategie überprüft werden können. Derartige Ziele sind eingängig und öffentlichkeitswirksam. Sie können bei geeigneter Wahl Reformanstrengungen unterstützen. Sie können aber nicht die vertiefte und differenzierte Analyse von Wachstumschancen und risiken, insbesondere auf der Ebene der Mitgliedstaaten, ersetzen.Bundesminister Brüderle: "Jeder Mitgliedstaat der EU sollte sich engagiert zu notwendigen Strukturreformen verpflichten. Wie sollten uns an dieser Elle auch messen lassen. Aber die Mitgliedstaaten werden auch künftig die Hauptakteure der Wirtschaftspolitik bleiben. Insofern verstehe ich eine effektivere Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene als das Wahrnehmen der eigenen Verantwortung im partnerschaftlichen Umgang miteinander - sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen der EU und den Mitgliedstaaten."

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