Zur Diskussion über die Finanzierung des Sozialstaats

(PresseBox) (Berlin, ) Am 4. März 2010 ist die Märzausgabe der "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie veröffentlicht worden.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainier Brüderle, in seinem Editorial: "Ich begrüße eine offene und faire Diskussion, die zum Nachdenken darüber anregt, wie wir den Betroffenen wirkungsvoll helfen können, ohne unseren Sozialstaat zu überfordern. Der Sozialstaat hilft denjenigen Bürgern, die sich aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit oder unglücklicher Lebensumstände nicht selbst versorgen können - in Fällen von Krankheit, unverschuldeter Erwerbslosigkeit oder auch im Alter. Der Grundgedanke der Subsidiarität muss dabei gewahrt bleiben: Wer Hilfe bekommt, bleibt in der Pflicht, soweit wie möglich eigene Beiträge für seinen Lebensunterhalt zu leisten. Das sorgt zugleich dafür, dass diejenigen, die diese Sozialleistungen finanzieren, nicht überfordert werden. Es gibt zunehmend Anzeichen dafür, dass diese für unseren Sozialstaat lebenswichtige Balance verloren geht.

Die Zahl der Menschen, die von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind, wächst seit Jahren. Nur noch eine Minderheit in der Bevölkerung gibt die eigene Erwerbstätigkeit als die wichtigste Unterhaltsquelle an. Auch in der vergangenen Legislatur wurden die Sozialleistungen noch einmal deutlich ausgeweitet: Ost-West-Angleichung der Hartz-IV-Sätze und Erhöhung der Kindersätze, erhöhtes Wohngeld, ausgeweiteter Kinderzuschlag, Kombilöhne für Schwervermittelbare, etc. Doch ein reines Draufsatteln bei den Sozialtransfers dürfte nur wenig helfen, tatsächliche Armut zu überwinden. Höhere finanzielle Transfers zu gewähren fällt zwar politisch leichter. Dies ist aber auf Dauer keine Lösung des Problems, weil es nicht an den Ursachen ansetzt. Es besteht vielmehr die Gefahr, die Leistungsbereitschaft weiter zu untergraben.

Vielmehr müssen wir staatliche Sozialleistungen treffgenauer ausgestalten, und den Subsidiaritätsgedanken wieder stärken. Es sind - neben den Arbeitgebern - vor allem die Arbeitnehmer, die über ihre Beiträge und Steuern die steigenden Lasten zusätzlicher Sozialleistungen tragen müssen. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass auch langfristig ihre Interessen gewahrt bleiben und dass der Staat sie nicht mit Steuer- und Abgabenwünschen überfordert. Deshalb hat sich die Koalition für diese Legislaturperiode im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt: 'Arbeit und Leistung müssen sich lohnen. Für uns gilt: Wenn man arbeitet, muss man mehr haben, als wenn man nicht arbeitet.'

Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, im Marktprozess eigenes Einkommen zu erzielen. Um das zu gewährleisten, ist der soziale Ausgleich so zu gestalten, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt. Dies ist eine höchst komplexe Aufgabe, denn es geht darum, Bedürftige und vor allem Kinder zu fördern, ohne dabei Eigeninitiative und Selbstverantwortung der Leistungsempfänger zu untergraben."

Der Monatsbericht enthält unter anderem wirtschaftspolitische Artikel zu den Themen Stromversorgung, Zukunftsfähige Kraftwerkstechnologien sowie eine Zusammenfassung des Jahreswirtschaftsberichts 2010.

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Jennifer von Rymon-Lipinski
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