Haushalt beschlossen - Franz wird neuer Dezernent - Rettungsdienst

Entscheidungen aus der Regionsversammlung
(PresseBox) (Hannover, ) Ulf-Birger Franz ist neuer Regionsdezernent für Wirtschaft, Verkehr und Schulen. Das hat die Regionsversammlung am Dienstag beschlossen. Der Sozialwissenschaftler leitet bisher den Bereich Zentrale Steuerung in der Regionsverwaltung. Zum 1. April tritt er den Dezernentenposten an. Er ist für acht Jahre gewählt. Im Amt des Sozialdezernenten wurde Erwin Jordan für weitere acht Jahre bestätigt. Die Regionsversammlung stimmte zudem einem Neuzuschnitt der Dezernate zu. So ist Barbara Thiel, Dezernentin für Finanzen, Gebäude und Informationstechnologien, künftig auch für die Fachbereiche Gesundheit und Öffentliche Sicherheit zuständig. Der Fachbereich Schulen, bisher im Sozialdezernat angesiedelt, schlüpft unter das Dach des Dezernats von Ulf-Birger Franz. Das Team EU-Angelegenheiten, bisher im Bereich Zentrale Steuerung angesiedelt und damit dem Regionspräsidenten unterstellt, wird dem Dezernat von Prof. Dr. Axel Priebs, zuständig für Umwelt, Planung und Bauen, zugeschlagen. Weitere Personalentscheidungen: Jürgen Heger wird neuer Leiter des Rechnungsprüfungsamts der Region Hannover. Der Regionsausschuss hatte zudem am Dienstagmorgen beschlossen, dass Uwe Kalwar, bislang Leiter des Kulturzentrums Pavillon in Hannover, Leiter des Teams Kultur der Region Hannover wird.

Der Rettungsdienst in der Region Hannover - ohne die Landeshauptstadt Hannover - wird nach einem Verfahren nach §5 Nds RettG vergeben. Das hat die Regionsversammlung am Dienstag beschlossen. Die Region Hannover wird beauftragt, für den Zeitraum vom 1.1.2011 bis 31.12.2015 eine Vergabe in einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren vorzubereiten. Für den Fall, dass sich die Rechtslage ändere, sei ein beiderseitiges Sonderkündigungsrecht zu vereinbaren. Regionspräsident Hauke Jagau hatte zuvor deutlich gemacht, dass der nun eingeschlagene Weg rechtlich gesehen ein deutlich größeres Risiko beinhaltet als eine nationale Ausschreibung.

Die Regionsversammlung hat am Dienstag mit Mehrheit den Haushalt für 2010 beschlossen. Der Ergebnishaushalt (in der Kameralistik Verwaltungshaushalt) sieht 1,217 Milliarden Euro an ordentlichen Erträgen (Einnahmen) und 1,387 Milliarden Euro an ordentlichen Aufwendungen (Ausgaben) vor. Es bleibt ein strukturelles Defizit von 170 Millionen Euro, das im laufenden Haushaltsjahr nicht gedeckt wird. Die Regionsversammlung hat die Regionsverwaltung ermächtigt bis zu 770 Millionen Euro Liquiditätskredite aufzunehmen. Der Grund: Auch die Defizite aus den Jahren 2001 bis 2008 sind noch nicht abgebaut und belasten den laufenden Etat. 2009 war es gelungen, den Etat erstmals seit Gründung der Region Hannover auszugleichen.

Im Finanzhaushalt stehen 55 Millionen Euro für Auszahlungen für Investitionen bereit. Dem gegenüber stehen 8 Millionen Euro an Einzahlungen für Investitionen. Der größte Ausgabenblock aus diesem Bereich entfällt allerdings auf die Krankenhausumlage und nicht auf ein Projekt, in das die Region direkt investiert.

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