Steuereinnahmen stabilisieren - Gemeindefinanzen krisenfest machen

IHK fordert Strukturreform der Gewerbesteuer
(PresseBox) (Saarbrücken, ) In diesem Monat hat die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ihre Arbeit aufgenommen. Erste Zwischenergebnisse sollen bis zum Sommer vorliegen, damit sie in die Reform der Einkommensteuer einfließen können. Ex-IHK-Vizepräsident Prof. Rolf Schneider hat in seiner Eigenschaft als Mitglied des DIHK-Steuerausschusses an den Beratungen zur Gemeindefinanzreform teilgenommen.

Aus Sicht der IHK Saarland besteht der größte Reformbedarf zurzeit bei der Gewerbesteuer. Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe gezeigt, dass die Gewerbesteuer kein verlässlicher Weg zur Gemeindefinanzierung sei. "Die Kommunen sollten die Kommission als Chance begreifen und an neuen Lösungen zur Gemeindefinanzierung konstruktiv mitarbeiten. Steuererhöhungen, wie etwa in der Landeshauptstadt Saarbrücken, gehören nicht dazu", so Schneider.

Die IHK weist darauf hin, dass die Gewerbesteuer durch die Berücksichtigung gewinnunabhängiger Elemente wie Mieten, Pachten und Leasingraten in der Bemessungsgrundlage gegen das Nettoprinzip (Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsausgaben) verstößt. Sie belaste die Unternehmen gerade in schlechten Zeiten und verschärfe damit die gegenwärtige Wirtschaftskrise. Nach Auffassung der IHK muss die Finanzierung der Städte und Gemeinden unabhängiger von konjunkturellen Schwankungen gemacht werden. Schneider: "Die Saarwirtschaft ist auf leistungsfähige Kommunen angewiesen. Deshalb muss die Gewerbesteuer ersetzt werden durch eine gewinn- und einkommensorientierte kommunale Unternehmen- und Bürgersteuer, verbunden mit der Beteiligung an der stabilen Umsatz- oder Lohnsteuer. Damit würde sowohl die Finanzausstattung der Kommunen als auch die Investitionsfähigkeit der Unternehmen deutlich verbessert. Dass eine solche Reform möglich ist, haben uns Länder wie Schweden und die Schweiz längst vorgemacht."

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