Bosbach fordert erleichterte Ausweisung

(PresseBox) (Bonn, ) In der morgen erscheinenden Ausgabe des Behörden Spiegel, Deutschlands größter Zeitung für den Öffentlichen Dienst, fordert Wolfgang Bosbach, MdB (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, eine erleichterte Ausweisung von ausländischen Straftätern.

Nach Bosbach sei es mit Sprach- und Integrationskursen für straffällig gewordene Ausländer nicht getan. "Manchmal hilft leider nur die Härte des Strafrechts und die sich daran anschließenden ausländerrechtlichen Sanktionen", so Bosbach. Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung ausländischer Straftäter in Deutschland seien dabei jedoch außergewöhnlich hoch.

Hinsichtlich der zu erwartenden 1. Mai-Randale in Berlin zeigte sich Bosbach gegenüber der Deeskalationsstrategie der Berliner Polizei kritisch: "Man dürfe Deeskalation nie mit Kapitulation verwechseln." Durch zu viel Zurückhaltung könne man genau das Gegenteil von dem erwirken, was der Staat tatsächlich anstrebt.

Er fordert außerdem eine Mindeststrafe bei Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte: "Eine moderate Mindeststrafe von drei bis sechs Monaten würde den großen Unrechtsgehalt dieser Taten deutlich machen", so Bosbach.

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Uwe Proll
Chefredakteur Behörden Spiegel
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