Zentrale Meldepflicht für Arbeitgeber kommt auf den Prüfstand

(PresseBox) (Düsseldorf, ) Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten nach vehementen Protesten auf den Prüfstand stellen. Nach Informationen des Handelsblatts (Dienstagsausgabe) gibt es im Bundeswirtschaftsministerium erhebliche Zweifel an der Praxistauglichkeit der staatlichen Zentral-Datenbank ("Elena"). "Wir können uns eine Mittelstandskomponente vorstellen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen von der elektronischen Meldepflicht und damit von neuer Bürokratie befreit", heißt es im Wirtschaftsministerium.

Mit dem elektronischen Entgeltnachweis "Elena" will die Bundesregierung eigentlich lästigen Papierkram in der Arbeitswelt abschaffen. Rund 3,2 Mio. Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Mio. Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Das System betrifft bis zu 40 Mio. Beschäftigte. Seit Januar 2010 müssen die Arbeitgeber die Daten monatlich an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Von 2012 an können die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder auch verweigern.

Während sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wie auch Bürgerrechtsorganisationen vor allem aus datenschutzrechtlichen Gründen kritisch mit Elena auseinandersetzt, sieht man im Wirtschaftsministerium zunehmend unnötig neue bürokratische Lasten für den Mittelstand. "Die Datenübermittlung im Monatsrhythmus stellt besonders für kleine und mittlere Unternehmen einen unverhältnismäßigen Zusatzaufwand dar", heißt es im Ministerium. Man könne sich deshalb gut eine Mittelstandsklausel vorstellen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen aus dem kostenträchtigen und komplizierten Verfahren komplett herausnehme. Skeptisch sieht das Ministerium auch die von der damaligen rotgrünen Bundesregierung errechnete Summe von 87 Mio. Euro, die die Unternehmen durch den Bürokratieabbau einsparen sollten. "Davon profitieren lediglich Konzerne und große Mittelständler", heißt es im Ministerium. Die rotgrüne Bundesregierung habe sich "Elena" schön gerechnet.

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