Befreiungsschlag im Vergaberecht

Praktische Auswirkungen der jüngsten EuGH-Rechtsprechung
(PresseBox) (Bonn, ) Endlich ist es soweit: Der EuGH hat sich zu der Vergabepflicht von Grundstücken geäußert. Danach müssen Kommunen ihre Grundstücksverkäufe an Investoren grundsätzlich nicht mehr europaweit ausschreiben. Der Europäische Gerichtshof hat die strenge Rechtsprechung des OLG Düsseldorf mit Urteil vom 25.03.2010 eingeschränkt. Damit dürfen Städte und Gemeinden wieder ohne Vergabeverfahren Investoren für Einkaufszentren, Ärztehäuser und Gewerbeflächen suchen. Das Vergaberecht ist nur noch in Ausnahmefällen zu beachten.

Am 19. Mai 2010 findet daher in Düsseldorf das Praxisseminar "Grundstücksverkäufe: Einmal Ahlhorn und zurück - Praktische Auswirkungen der jüngsten EuGH-Rechtsprechung" des Behörden Spiegel statt, zu dem wir Sie recht herzlich einladen möchten. Das Praxisseminar möchte Auftraggeber wie Investoren kompakt und praxisorientiert über das Urteil und dessen Bedeutung für die kommunale Praxis informieren. Aufgezeigt werden die Hintergründe und Entscheidungsgründe des Europäischen Gerichtshofes, deren Auswirkungen auf den Städtebau sowie Gefahrenquellen bei der Gestaltung von Grundstücksprojekten, die nach wie vor zu einer Vergabepflicht führen können. Konkrete Fallbeispiele über erfolgreiche Vergabeverfahren werden in die neue Rechtslage "übersetzt" und zeigen auf, was bei der Vergabe städtischer Grundstücke zukünftig zu beachten ist. Als Experten werden Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper, Leiterin Dezernat Public Sector bei der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek und Erfried Schüttpelz, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf und stellvertretender Vorsitzender des Vergabe- und des 2. Kartellsenats referieren und auf Ihre Fragen eingehen.

Weitere Informationen sowie Anmeldung unter: www.fuehrungskraefte-forum.de

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Benjamin Bauer
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