IHK Präsident schreibt in Sachen Kulturabgabe an Landesregierung

(PresseBox) (Rostock, ) In mehreren Schreiben hat sich der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Rostock, Herr Wolfgang Hering, an die Landesregierung M-V gewandt und sie gebeten, Kulturabgabesatzungen der Kommunen ihre Zustimmung zu versagen. Die Einführung von Kulturabgaben ist nach dem Kommunalabgabengesetz M-V an die Zustimmung zweier Ministerien gebunden. Nach Auffassung der IHK kann die Landespolitik nicht einerseits die Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsbetriebe unterstützen und andererseits eine Relativierung dieser Absenkung durch die Kommunen zulassen. Eine Antwort der Landesregierung steht noch aus.

In Rostock, Stralsund und anderen Kommunen des Landes M-V wird augenblicklich im politischen Raum die Einführung sog. Kulturabgaben, auch Bettensteuer genannt, diskutiert. Dabei handelt es sich im Kern um eine neue Gemeindesteuer auf Übernachtungen mit einem festen Satz oder einem Prozentanteil vom Übernachtungspreis. Steuerschuldner ist der Beherbergungsbetrieb. Die Kulturabgabe ist nicht zu verwechseln mit der seit langem bekannten Fremdenverkehrsabgabe oder der Kurtaxe, die nur in anerkannten Kur- und Erholungsorten erhoben werden dürfen und die der Finanzierung öffentlicher Kur- und Erholungseinrichtungen sowie der Fremdenverkehrswerbung dienen müssen.

Begründet wird die neue Steuer häufig damit, Beherbergungsunternehmen profitierten mittelbar von einem attraktiven Kulturangebot über die Gäste, die dieses Angebot nutzen würden. Tatsächlich geht es in vielen Fällen allerdings darum, angesichts defizitärer Haushalte unpopuläre Einschnitte auf der Ausgabenseite zu vermeiden und neue Einnahmequellen auf Dauer zu erschließen.

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