Klare Konsolidierung eröffnet künftige Gestaltungsspielräume

(PresseBox) (Berlin, ) Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Bundeskabinetts erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle:

"Wir haben - in großer Geschlossenheit - mit der Haushaltsklausur ein wichtiges Ziel erreicht: Wir konsolidieren strukturell und stärken gleichzeitig das Wachstum, indem wir uns auf Zukunftsinvestitionen konzentrieren. Wir sind mit dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums auf diesem Weg vorangegangen: Wir kürzen die Subventionen und konzentrieren die Ausgaben auf Forschung und Innovation.

Bei den Steinkohlesubventionen sind wir mit einer Kürzung um mehr als 10 Prozent an die Grenze dessen gegangen, was die Kohleverständigung gerade noch zulässt. Auch bei der Investitionsfinanzierung für die regionale Wirtschaft waren schmerzhafte Einschnitte unumgänglich.

Unser Tenor ist: Alle müssen zur strukturellen Konsolidierung beitragen. Dies gilt auch für die Wirtschaft. Bei Zukunftstechnologien, wie zum Beispiel der Elektromobilität, können wir dagegen künftig stärkere Akzente setzen.

Die Bundesregierung setzt mit der jetzt verabschiedeten Finanzplanung ein deutliches Konsolidierungssignal. Mit diesem klaren Schritt gewinnen wir politische Gestaltungsspielräume für die nächsten Jahre zurück."

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