BDI und BITKOM: Bürokratieabbau durch konsequentes E-Government beschleunigen

(PresseBox) () - Expertentagung zu E-Government in Berlin
- Industrie fordert Masterplan für die digitale Verwaltung
- E-Government-Agentur von Bund, Ländern und Kommunen einrichten.

„Durch die umfassende Einführung digitaler Verwaltungsprozesse (E-Government) kann der Staat den Bürokratieabbau vorantreiben, Kosten sparen und Standortvorteile für die Wirtschaft sichern. Die Zeit der Regionalprojekte und Modellversuche bei E-Government ist abgeschlossen, nun muss die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung mit Hilfe der neuen Technologien endlich flächendeckend zum Durchbruch gelangen“. Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf v. Wartenberg, heute bei der Eröffnung einer Experten-Tagung von BDI und BITKOM in Berlin.

Die deutsche Wirtschaft hat hohe Erwartungen an eine konsequente Nutzung der neuen Medien. Verwaltungsverfahren würden beschleunigt und Bearbeitungskosten gesenkt. „Gehen wir es richtig an, ist E-Government sogar die einmalige Gelegenheit, Verwaltungsprozesse deutlich zu vereinfachen und kundenorientierter zu gestalten“, so v. Wartenberg. Damit E-Government zum Schlüssel für den Bürokratieabbau werde, bedürfe es entsprechender kommunaler Investitionen und eines umfassenden Marketings für E-Government. Zu einem solchen Marketing gehören eine stärkere Kundenorientierung bei der konkreten Auswahl und Gestaltung der E-Government-Projekte. Darüber hinaus müssen auch Anreize zu ihrer Nutzung wie z.B. verbindliche, schnellere Bearbeitungszeiten oder Rabatte gesetzt werden. Insgesamt bedarf es daher vor allem des politischen Willens mit E-Government auch notwendige Restrukturierungsprozesse umzusetzen.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) legte hierzu ein 7-Punkte-Programm vor. „Deutschland braucht einen Masterplan E-Government, um die Verwaltung schnell und nachhaltig zu digitalisieren“, erklärte hierzu BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Den Ausgangspunkt solle eine von Politik und Wirtschaft gemeinsam getragene E-Government-Agentur bilden, die zur Koordination von Bund, Ländern und Kommunen sowie für Unterstützungsleistungen aller Art einzurichten sei. Gemeinsam mit dieser zentralen Agentur sollten auf allen Verwaltungsebenen „Sonderbeauftragte“ für E-Government mit umfassenden, ressortübergreifenden Kompetenzen eingesetzt werden. „Nur durchsetzungsstarke Persönlichkeiten mit exzellentem Know-how sind imstande, die anstehenden Aufgaben im Bund, in den Ländern und Gemeinden zu meistern“, so Rohleder.

Die notwendige Verzahnung und Abstimmung der Aktivitäten aller Sonderbeauftragten ließe sich über die einzurichtende Agentur sicherstellen. Weiterhin müssen im Rahmen des Masterplans E-Government alle geeigneten Verwaltungsprozesse vollständig digitalisiert und dabei bestehende Strukturen soweit erforderlich neu organisiert werden. So könnten ortsunabhängige Verwaltungsdienstleistungen künftig verstärkt kommunen- und länderübergreifend angeboten werden, was eine verstärkte Kooperation der Behörden untereinander voraussetzt. Die Erarbeitung von einheitlichen Rahmenkonzepten für Daten- und Prozessstandards sowie Fördermaßnahmen zur Verbreitung der elektronischen Signatur und der Akzeptanz von E-Government-Diensten komplettieren die Empfehlungen der Wirtschaft, die BITKOM in den nächsten Wochen mit der Bundesregierung erörtern wird.

Ansprechpartner:
BDI
Thomas Hüne, Tel.: (030) 2028 1449, Mail: t.huene@bdi-online.de

BITKOM
Iris Köpke, Tel.: (030) 2757 6111, Mail: i.koepke@bitkom.org

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