Stellungnahme der Spitzenorganisationen der Saarwirtschaft zu den Sparbeschlüssen der Landesregierung

(PresseBox) (Saarbrücken, ) "Aus Sicht der Wirtschaft ist zu begrüßen, dass die Landesregierung die Auflagen der Konsolidierungshilfe in 2011 in vollem Umfang einhalten will und damit den Weg frei macht für die erste Tranche der Solidarhilfe (260 Millionen Euro). Für problematisch halten wir allerdings die Struktur der Einsparungen: Die Einschnitte bei den so genannten freiwilligen Leistungen und bei den Investitionen sind zu groß, die Einsparungen bei den Stellen im öffentlichen Dienst zu gering", so kommentieren die Hauptgeschäftsführer von IHK, HWK und VSU Volker Giersch, Georg Brenner und Joachim Malter die vorliegenden Eckpunkte der Landesregierung zum Haushalt 2011.

- "Die überproportionalen Kürzungen bei den so genannten freiwilligen Leistungen (- 10 v. H.) engen den Handlungsspielraum in der Wirtschafts-, Struktur- und Standortpolitik über die Maßen ein. Es zeigt sich jetzt schmerzhaft, dass sich das Land zuvor bereits beschlossene kostspielige Wohltaten wie die Abschaffung der Studiengebühren und den Verzicht auf die Beiträge zur Nachmittagsbetreuung in Schulen finanziell nicht leisten kann. Korrekturen sind hier dringend geboten, um weiteren Kürzungen bei Wirtschaftsförderung, Investitionen und Kultur vorzubeugen.

- Durch die geplante Anhebung des Grunderwerbsteuerhebesatzes von 3,5 auf 4 Prozent entwickelt sich das Land ein Stück weiter in Richtung Hochsteuerland. Bei den Hebesätzen für die Gewerbesteuer liegt es seit Jahren bereits weit über dem Bundesdurchschnitt. Beides schadet dem Standort.

- Die Einsparungen bei den konsumtiven Ausgaben sind dagegen unzureichend. Die geplante Null-Runde bei Beamten und Versorgungsempfängern und die Überprüfung der Beitragsfreiheit im Betreuungsbereich bringen zwar eine durchaus beachtliche Sparleistung. Falsch ist aber, dass die Landesregierung die Spielräume, die sich aus der natürlichen Fluktuation ergeben, in großen Teilen des öffentlichen Dienstes erneut nicht nutzt. Polizei, Bildung, Wissenschaft, Gerichtswesen, Justizvollzug und Finanzbehörden, die zusammen rund 80 Prozent des öffentlichen Personals beschäftigen, bleiben von den Stelleneinsparungen weiterhin gänzlich ausgenommen, obwohl wir dort in einigen Bereichen mehr Personal beschäftigen als die finanzstärkeren Bundesländer. Ohne Stellenabbau wird die Zahl der Bediensteten je Einwohner im Saarland sogar zunehmen. Denn die Bevölkerung geht hier bis Ende des Jahrzehnts um acht Prozent zurück, bundesweit nur um zwei Prozent.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Arbeit der von der Landesregierung eingesetzten Haushaltsstrukturkommission jetzt besondere Bedeutung. Das Land braucht schnellstmöglich die Ergebnisse des dort begonnenen "dynamischen Benchmarkings", um auf dieser Grundlage eine langfristig ausgerichtete Haushaltsplanung bis 2020 zu entwickeln. Klar ist bereits jetzt: Das Land muss mit einem breit angelegten Stellenabbau möglichst rasch beginnen. Ansonsten wird es schon bald den finanziellen Spielraum für nötige Zukunftsinvestitionen verlieren und im Standortwettbewerb zurückfallen."

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