Hintze: "WTO-Bericht wegen Boeing-Subventionen sollte so schnell wie möglich veröffentlicht werden"

(PresseBox) (Berlin, ) Zur verzögerten Veröffentlichung des WTO-Zwischenberichtes zu Subventionen an Boeing erklärt der Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze:

"Ich bedauere die erneute Verzögerung des vertraulichen Zwischenberichtes wegen der an Boeing geflossenen unrechtmäßigen Subventionen im Verfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO). Die Schere zwischen dem Boeing- und dem Airbus-Verfahren öffnet sich immer weiter, obwohl beide Verfahren vor fast sechs Jahren so gut wie gleichzeitig begonnen wurden. Inzwischen beträgt der zeitliche Abstand bereits ein Jahr. Durch die erneute Verzögerung im Boeing-Fall entsteht das verzerrte Bild, dass lediglich Airbus unrechtmäßige Subventionen erhält, Boeing hingegen nicht. Das vollständige Bild werden wir aber erst dann haben, wenn auch die Entscheidung über die Subventionen für Boeing vorliegt.

Ich bedauere insbesondere, dass durch die Verzögerung die Rahmenbedingungen für eine Verhandlungslösung erschwert werden. Für die Luftfahrtindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks wäre es wünschenswert, zwischen Europa und den USA so bald wie möglich eine zukunftsgerichtete und transparente Lösung für die Unterstützung des Luftfahrtsektors durch die jeweiligen Regierungen zu finden. Eine schnellstmögliche Veröffentlichung des ersten Berichtes im Boeing-Fall durch die WTO könnte hierfür einen wichtigen Beitrag leisten."

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Zur Rubrik WTO - multilaterale Handelsbeziehungen:
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