Erik Bettermann: "Autoritäre Regime machen Freiheit des Internets zunichte"

Intendant der Deutschen Welle zum "Internationalen Tag der Pressefreiheit"
(PresseBox) (Bonn, ) Der Intendant der Deutschen Welle, Erik Bettermann, hat darauf hingewiesen, dass "autoritäre und despotische Regime die Freiheit des Internets zunehmend zunichte machen". Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit (3. Mai) sagte er bei einer Veranstaltung in Brüssel, in manchen Regionen der Welt sei "der freie Austausch von Informationen und Meinungen im Internet für Blogger und Nutzer Sozialer Medien lebensgefährlich". Technische Hilfsmittel erlaubten es, auch anonyme Meinungsäußerungen zurückzuverfolgen und gegen Andersdenkende vorzugehen. "Das Internet ist nicht mehr nur ein Instrument für Dissidenten und Aktivisten, sondern auch für Diktatoren", sagte der Intendant.

Staatliche Einrichtungen in der arabischen Welt und in China setzten es ein, die Bevölkerung "auf Linie zu halten und von der Außenwelt abzuschotten". In China sei das Internet "aufgrund der digitalen Mauer zu einem nationalen Intranet mutiert". Es werde genutzt, "um das Entstehen einer Gegenöffentlichkeit schon im Keim zu ersticken". Die Maßnahmen wirkten sich inzwischen auch auf Möglichkeiten hierzulande aus, sich über China zu informieren. So würden beispielsweise Suchanfragen aus dem Ausland in China zensiert und führten ins Leere. Dies beeinflusse die Wahrnehmung Chinas in den westlichen Ländern. Vieles spreche dafür, dass es "einen regelrechten Export des Zensur-Know-hows" zwischen China und anderen autoritären Regimen gebe.

Die chinesische Regierung beschäftige mit ihrer sogenannten "Fünf-Cent-Partei" Zehntausende bezahlte Blogger. Diese stellten aus politischer Überzeugung oder aus finanziellen Motiven Einträge im Sinne der Regierung in Foren ein. Es sei kaum mehr auszumachen, "ob es sich um originäre oder bezahlte Meinungen handelt". Ausländische Medien müssten "sehr vorsichtig sein bei der Einschätzung und Verwendung solcher Quellen". Mit Blick auf die verschärften Maßnahmen gegen chinesische Regimegegner sagte Bettermann, die Liste der Interview-Partner des Chinesisch-Programms werde aufgrund der staatlichen Repression von Tag zu Tag kürzer.

Die immer stärkeren Manipulationen im Internet seien für den Journalismus eine riesige Herausforderung. Dies müsse die Aus- und Fortbildung von Journalisten berücksichtigen. "Das Web 2.0 und seine Chancen und Risiken sind inzwischen fester Bestandteil in den Angeboten der DW-Akademie", sagte der Intendant.

Bettermann wies darauf hin, dass die journalistischen Angebote der Deutschen Welle in wichtigen Zielregionen immer wieder unterbunden würden. So sei Anfang April die Übertragung des Amharischen Programms nach Äthiopien erneut gestört worden. Auch die Satellitenausstrahlung der Programme nach Iran werde immer wieder gezielt unterbrochen. In China würden die Online-Angebote der DW streng zensiert.

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