Reformen jetzt beherzt angehen!

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann beim IHK-Forum
Reformen jetzt beherzt angehen! (PresseBox) (Saarbrücken, ) Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann, hat die Politik aufgefordert, aus der Krise die richtigen Lehren zu ziehen und beherzt Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Auf dem diesjährigen "Forum" der IHK Saarland im Konferenzraum des Saarländischen Rundfunks (SR) in Saarbrücken kritisierte Driftmann, dass nach den Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zu Beginn der Legislaturperiode der Reformprozess ins Stocken geraten sei - so etwa auch bei der bereits fest verabredeten Gemeindefinanzreform. Driftmann: "Die Hinzurechnungen bei Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten im Rahmen der Gewerbesteuer sind Gift für Eigenkapital und Liquidität unserer Unternehmen - diese Hinzurechnungen müssen deshalb abgeschafft werden". Der DIHK-Präsident mahnte bei der Bundesregierung an, notwendige Reformen im Steuerrecht nicht voreilig aufzugeben. Driftmann: "Wir brauchen den Einstieg in eine echte Steuerreform mit Vereinfachungen und Entlastungen insbesondere beim 'Mittelstandsbauch' und in der Unternehmensbesteuerung". Zur Gegenfinanzierung seien auch die Unternehmen bereit, Einschränkungen hinzunehmen. "Wenn die Finanzierung nicht anders darstellbar ist, ist die Wirtschaft auch bereit, über die Rückführung ihrer Subventionen zu sprechen - auch wenn das in der ersten Runde für den einen oder anderen schmerzhaft wird", bot der DIHK-Präsident an. Außerdem, so Driftmann, sei bei der Mehrwertsteuer eine Bereinigung des entstandenen Wildwuchses, den ohnehin keiner mehr durchblicke, überfällig.

"Kleines Wirtschaftswunder" in Deutschland - jetzt Haushalte konsolidieren!

Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung zeigte sich Driftmann optimistisch. Die deutschen Unternehmen hätten ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückerkämpft. Auf dieser Grundlage sei nach Prognosen des DIHK für 2011 ein Wachstum von 3,0 Prozent und ein Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 2,9 Millionen im Jahresdurchschnitt möglich - vorausgesetzt, die europäische Währungsunion bestehe ihre aktuelle Herausforderung und der Anstieg der Energiepreise bleibe im Rahmen. Dabei biete die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung die Chance, parallel zu den dringend notwendigen Strukturreformen auch bei der Haushaltskonsolidierung weiter zu kommen. Driftmann: "Denn mit dem konjunkturellen Rückenwind verbessert sich auch die Einnahmesituation der öffentlichen Hand - und das, wie unlängst zu hören war, bei allen relevanten Steuerarten". Auf dieses fiskalische Fundament gelte es aufzubauen. "Dabei bleibt das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket im Kern richtig, um den Haushalt zu konsolidieren. Denn es reduziert nicht zuletzt die Sorge der Bürger und Unternehmen, dass der Fiskus zur Sanierung der Staatsfinanzen zukünftig die Steuern erhöhen wird", so der DIHK Präsident.

Weber: Schlüssiges Zukunftskonzept für das Saarland entwickeln

In seiner Begrüßung hatte IHK-Präsident Dr. Richard Weber zuvor die Sanierung der Landesfinanzen als wohl größte Herausforderung für die saarländische Politik bezeichnet. Es gehe darum, ein Defizit von 1,1 Milliarden Euro - und damit fast ein Drittel des Landeshaushalts - bis 2020 schrittweise auf null abzubauen. Weber: "Und wir können und werden dieser Aufgabe nur gerecht werden, wenn wir ganzheitlich und strategisch denken und handeln. Dringender denn je brauchen wir deshalb ein schlüssiges Zukunftskonzept. Wir müssen uns darüber klar werden, wie wir es auch mit weniger Geld schaffen können, unser Land im Wettbewerb der Regionen wettbewerbsfähig zu halten". Denn es sei unabwendbar, so der IHK-Präsident, dass sich das Land am Ende dieses Jahrzehnts deutlich weniger leisten könne als heute. Weber: "Die stärksten Einschnitte wird es dort geben müssen, wo wir derzeit noch mehr ausgeben als andere Länder. Und das ist auch und gerade bei den so genannten konsumtiven Ausgaben der Fall. Nur wenn wir hier konsequent sparen, werden wir noch genug Mittel für jene Bereiche übrig haben, die für die Zukunft unseres Landes von besonderer Bedeutung sind - für Zukunftsinvestitionen und für Bildung etwa". Es sei daher zu begrüßen, dass die Landesregierung vor knapp einem Jahr eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt habe, um konkrete Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen.

Sicherung des Fachkräfteangebotes: Handlungsspielräume nutzen

Zur Zukunftssicherung des Saarlandes gehöre als zweite zentrale Herausforderung die Sicherung eines ausreichenden Angebotes an Fachkräften. Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf den Arbeitsmarkt hätten gerade erst begonnen, und seien doch bereits jetzt in vielen Unternehmen schmerzhaft spürbar. Und auch wenn die Auswirkungen des demographischen Wandels im Saarland noch um einiges heftiger ausfallen würden als deutschlandweit, gebe es doch auf mehreren Feldern Handlungsspielräume. Weber: "Wir haben im Saarland mit den spätesten Schulbeginn, die höchste Zahl an Feiertagen und die niedrigste Frauenerwerbsquote. Noch immer verlassen im Saarland sechs Prozent eines Jahrgangs die Schulen ohne Abschluss, viele davon bleiben ohne Ausbildung. Und jeder siebte Jugendliche ist nicht ausbildungsreif. Das können und dürfen wir uns künftig nicht mehr leisten!" Hinzu komme, so Weber, dass auch nach der Einführung von Bachelor und Master an den saarländischen Hochschulen noch sehr lange studiert werde und die Abbrecherquoten noch immer sehr hoch seien.

Der IHK-Präsident erneuerte den vor kurzem in einer Resolution der IHK-Vollversammlung verabschiedeten Appell an alle beteiligten gesellschaftlichen Gruppen, sich an einer "Allianz für Qualifizierung und Fachkräftesicherung" zu beteiligen und zu prüfen, ob und inwieweit sie zusätzliche substanzielle Beiträge zur Sicherung eines ausreichenden Fachkräfteangebots leisten können. Weber: "Wir alle wissen, was im Saarland zu tun ist. Wir sollten heute damit beginnen, es auch wirklich zu tun!".

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