Für Bonn

(PresseBox) (Bonn, ) Präambel

Bonn hat sich seit dem Bonn-Berlin-Beschluss des Deutschen Bundestages und dem Teilumzug der Bundesregierung und der Verfassungsorgane nach Berlin sehr gut entwickelt. Der durch diesen Beschluss angestoßene Strukturwandel ist gelungen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist deutlich gewachsen, entsprechendes gilt für die Zahl der Unternehmen. Bonn und die Region sind eine Zuzugsregion. Bonn genießt hohes Ansehen auch weltweit. Darauf können wir stolz sein.

Vieles wurde auf den Weg gebracht, der Strukturwandel war bisher erfolgreich, Telekom-Zentrale, Posttower und Rheinbogen sind sichtbare Belege. Dieser Strukturwandel ist ins Stocken geraten. Es entsteht der Eindruck, dass es nicht vorangeht; fast wirkt die Stadt wie gelähmt. Zurückzuführen ist das wesentlich auf das Projekt World Conference Center Bonn. Die bei der Umsetzung dieses Projektes gemachten Fehler und Versäumnisse gefährden die städtischen Finanzen, beschädigen den Ruf der Stadt und vergiften das innerstädtische Klima.

Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung aller, um diese Lähmung aufzuheben, um den Nebelschleier von der Stadt zu ziehen und wieder zu der gemeinsamen Motivation zurückzufinden, die zum Gelingen des besonderen Strukturwandels dieser Stadt beigetragen hat. Wir brauchen eine nachhaltige Form der Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft, um einen gesellschaftlichen Konsens über die strategische Ausrichtung der Stadt zu erzielen. Ein derartiger Konsens gibt den zum Handeln Berufenen den erforderlichen Mut und Rückhalt zur Umsetzung.

Strategische Haushaltspolitik

Die finanzielle Situation der Stadt Bonn ist wie die vieler Städte angespannt. Dies ist zum einen auf die unzureichende gesetzlich geregelte Finanzausstattung der Kommunen zurückzuführen, auf eine zusätzliche Übertragung gesetzlicher Aufgaben ohne gleichzeitige finanzielle Entlastung und natürlich auch auf kommunales Fehlverhalten in besseren Zeiten.

Auch Bonn muss sparen, andererseits aber auch versuchen, in angemessenem Rahmen neue Einnahmequellen zu erschließen. Bonn braucht daher eine strategische Haushaltsplanung.

Dabei gilt es aus unserer Sicht, folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:
- Ausgaben in den Bereichen Kinder, Jugend und vor allem Bildung sind zwingend - sie sind entscheidend für die Zukunft unserer Stadt;
- ein angemessenes kulturelles Angebot gehört nicht nur zum gesellschaftlichen Leben, es macht einen Standort erst lebenswert und trägt zum Gemeinwesen bei;
- öffentliche Investitionen in die Infrastruktur - Straßenbau, Schulgebäude, Versorgungssysteme - sind unabdingbar - nur eine "funktionierende" Stadt ist entwicklungsfähig;
- ein intaktes soziales Netz mit den erforderlichen Angeboten ist fester Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens und Ausdruck grundlegender Solidarität in unserer Stadt.

"WCCB und Sparmaßnahmen" dürfen nicht die einzigen Themen in Bonn sein!

Entwickeln wir miteinander Visionen einer Stadt, die auch in Zukunft für uns alle lebenswert ist und gehen wir diese Ziele gemeinsam an.

Wir rufen alle Bonnerinnen und Bonner auf, beteiligen Sie sich an der Diskussion um die Zukunft unserer Stadt und unseres Gemeinwesens. Fordern und fördern Sie Chancen der Mitwirkung und Initiativen. Nehmen Sie die Politikerinnen und Politiker im Rat beim Wort - sie haben mit ihrem Wahlmandat einen Gestaltungsauftrag übernommen, den es nun einzulösen gilt.

Wir rufen die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung der Stadt Bonn auf: Legen Sie eine angemessene Haushaltsstrategie vor. Haben Sie den Mut, im Interesse der Stadt auch Maßnahmen, die manchen unpopulär erscheinen, umzusetzen. Setzen Sie sich überregional für eine gerechte Verteilung des Steueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden nach dem Tragfähigkeitsprinzip ein. Handeln Sie!

Nur mit auskömmlichen Finanzen können die Kommunen ihre Zukunft gestalten

Wir rufen die Politikerinnen und Politiker in Bund und Land, hier insbesondere die Bonner Abgeordneten auf: Schaffen Sie die Bedingungen für eine gerechte kommunale Finanzierung, die alle Landesteile und Kommunen berücksichtigt. Wenn Banken systemrelevant sind, sind es die Kommunen allemal! Stellen Sie die kommunale Finanzierung auf eine solide gesetzliche Grundlage. Behalten Sie dabei die auf die Wirtschaft entfallende finanzielle Gesamtbelastung im Blick. Stärken Sie die kommunale Selbstverwaltungsgarantie und die notwendigen lokalen Gestaltungsfreiheiten.

Konsens und Visionen

Bonn braucht eine Vision als Wegweiser seiner Entwicklung, als Perspektive für das politische und gesellschaftliche Handeln. Ausgangspunkt einer Initiative oder eines Appells "Für Bonn" können die fünf Säulen sein, die Grundlage des erfolgreichen Strukturwandels in den vergangenen Jahren waren.

Bonn als Wissenschafts- und Forschungsregion;
Bonn mit zukunftsorientierter Wirtschaftsstruktur;
Bonn als Standort für Entwicklungspolitik, nationale, internationale und supranationale Einrichtungen;
Bonn als Bundesstadt;
Bonn als Kulturstandort.

Auf diesen fünf Säulen basiert der erfolgreiche Strukturwandel, der jedoch noch lange nicht abgeschlossen ist. Diese fünf Säulen müssen mit neuen, zusätzliche Inhalten erfüllt werden. Darüber sollten wir in einen konstruktiven Dialog eintreten. Dabei gilt es zu prüfen, inwieweit die aktuellen Themen demografischer Wandel, Integration, Bildung und soziales Netz in dieses Konzept eingearbeitet werden. Dazu braucht es das Engagement und die gemeinsame Überlegung aller in Bonn verantwortlich handelnder Personen.

Initiative

Wir brauchen eine Initiative, die darauf zielt, das gesellschaftliche Leben in der Stadt gemeinsam aktiv anzupacken und zu gestalten.

Wir brauchen eine politische Kultur in dieser Stadt, die Probleme konstruktiv angehen und lösen lässt und dabei den Mut hat, Verantwortung zu übernehmen.

Wir brauchen gemeinsam den Mut, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern die Probleme dieser Stadt anzugehen!

Wir brauchen verantwortliches Handeln; Mut, zu einer Entscheidung zu kommen, die mehrheitsfähig ist; Mut, das Gespräch mit der unterlegenen Minderheit zu suchen und diese auf den weiteren Weg mitzunehmen; Mut zu einer Vision für Bonn - das bedeutet auch: Mut zur Risikobereitschaft.

Richten wir unseren Blick nach vorne für Bonn.

Wir alle leben in dieser Stadt und werden uns an dieser Initiative beteiligen!

Kontakt

IHK Bonn/Rhein-Sieg
Bonner Talweg 17
D-53113 Bonn
Claudia Engmann
IHK Bonn/Rhein-Sieg
Abteilung Hauptgeschäftsführung/Öffentlichkeitsarbeit
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