Deutsche Post verhöhnt Wettbewerb

Deutsche Post muss noch stärker kartellrechtlich überwacht werden
(PresseBox) (Hamburg, ) „Die Deutsche Post wird automatisch gesetzlich die Preiskontrolle verlieren, wenn sie wie jedes andere Unternehmen ist“, entgegnet Rudolf Pfeiffer, Vorsitzender des BdKEP, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post Frank Appelt, der gegenüber der Wirtschaftswoche erklärt hatte, wie jedes andere Unternehmen sein zu wollen. „Wenn die Deutsche Post ihre absolute Marktbeherrschung aufgibt, dann entfällt auch die Preiskontrolle. So ist es gesetzlich vorgesehen.“

Die Deutsche Post beherrscht den Briefmarkt mit über 90 Prozent Marktanteil. Sie ist also nicht wie jedes andere Unternehmen. Sie ist in weiten Teilen des Umsatzes von der Umsatzsteuer gesetzlich befreit, andere Postdienste nicht. In weiteren Teilen hat sie sich selbst befreit und wartet gelassen die entsprechenden Gerichtsurteile ab. Sie schaut aus dem Post-Tower in Bonn auf die kleinen Postdienste herab und freut sich vermutlich, dass immer mehr in die Pleite rutschen. Sie hat ihr Ziel erreicht, absolut marktbeherrschendes Unternehmen zu bleiben und nicht abgeben zu müssen. Eine Gleichstellung zu fordern ist eine Verhöhnung des Wettbewerbs.

Die Deutsche Post als Monopolunternehmen nicht mehr kartellrechtlich zu überwachen, würde den Briefmarkt vollends ihrer unternehmerischen Willkür aussetzen. Die letzten unkontrollierten Trusts führten 1929 in die Weltwirtschaftskrise, 2009 im Finanzsektor zur weltweiten Finanzkrise. Und wohin führen uns unkontrollierte europäische Monopolunternehmen des Postsektors?

Nicht zufällig dürfte ein Verfahren gegen die Deutsche Post vor der Beschlusskammer 5 der Bundesnetzagentur eröffnet worden sein, dessen Verhandlung jetzt am Mittwoch in Bonn stattfindet. Hier geht es um Preisdumping und ist wieder eine der vielen Machtproben, denen die Bundesnetzagentur durch die Deutsche Post ausgesetzt wird.

Rudolf Pfeiffer: „Das jetzige Verfahren wird allerdings zum Sinnbild dafür, welche Chancen der Wettbewerb zukünftig noch haben wird oder ob sich alle Versender wieder dem Versanddiktat eines einzigen Unternehmens wie einst der Deutschen Bundespost beugen müssen.“

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