Moselschleusen zügig ausbauen!

Verkehrskollaps auf der Mosel droht - Resolution an Verkehrsminister Ramsauer übergeben
Moselschleusen zügig ausbauen (PresseBox) (Saarbrücken, ) Im Namen von 44 Unterzeichnern haben heute (19. Mai 2011) in Berlin IHK-Präsident Dr. Richard Weber, die saarländische Umweltministerin Dr. Simone Peter und die Botschafterin des Großherzogtums Luxemburg, S.E. Martine Schommer, eine gemeinsame Resolution an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer übergeben. In der Resolution wird auf den drohenden Verkehrskollaps auf der Mosel und die große Bedeutung eines beschleunigten Schleusenausbaus hingewiesen. Die Unterzeichner - verladende Wirtschaft, Politiker, Industrie- und Handelskammern sowie der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt und Gewerkschaften aus der Saar-Lor-Lux-Region - bitten den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sich mit Nachdruck und verbindlich für den weiteren zügigen Ausbau der Moselschleusen einzusetzen und trotz Sparzwängen die erforderlichen und zugesagten Mittel für dieses Projekt bereitzustellen. Ziel ist eine Fertigstellung bis 2025. Die verladende Wirtschaft, auf die die Initiative zu der gemeinsamen Resolution zurückgeht, wurde durch Hans-Joachim Welsch, Geschäftsführer der ROGESA Roheisengesellschaft Saar in Dillingen, vertreten.

Bei einer transportierten Gütermenge von jährlich rund 15 Millionen Tonnen auf der Mosel sind die Schleusen derzeit zu 150 Prozent ausgelastet. Hierdurch kommt es schon heute regelmäßig zu Staus an den Schleusen, die überwiegend nur eine Kammer haben. Mit dem Bau von zweiten Schleusenkammern an zehn Staustufen der Mosel soll dem drohenden Verkehrsinfarkt begegnet werden. Doch obwohl der Bau schon seit Jahrzehnten als "vordringlicher Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan steht, verzögert sich der Schleusenbau immer weiter. "Ein Ausfall auch nur einer der fast 50 Jahre alten Schleusen würde den Durchgangsverkehr auf der Mosel vollständig zum Stillstand bringen und hätte unabsehbare Folgen für die Wirtschaft der Region - insbesondere auch für die Unternehmen der Stahlindustrie und der Energiewirtschaft", sagte der Präsident der IHK Saarland, Dr. Richard Weber, bei der Resolutionsübergabe.

Die saarländische Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, Dr. Simone Peter, betonte die Bedeutung der Binnenschifffahrt als kostengünstigen und umweltfreundlichen Verkehrsträger. Laut Peter haben sich zur Beschleunigung des Ausbaus der Moselschleusen das Saarland, Rheinland-Pfalz und das Großherzogtum Luxemburg bereit erklärt, gemeinsam mehrere Personalstellen für Planungsaufgaben bei der für den Bau zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Südwest mit zu finanzieren. Diese Finanzierungsvereinbarung soll die Fertigstellung der Arbeiten beschleunigen und bis zum Jahr 2025 ermöglichen. Peter: "Die Vereinbarung mit den regionalen Partnern kann allerdings so lange nicht unterzeichnet werden, so lange eine verbindliche Zusage über die Investitionsmittel des Bundes noch aussteht. Wir brauchen jetzt ein verlässliches Signal aus Berlin, um dieses für die Region zentrale Verkehrsprojekt endlich umsetzen zu können".

Die Verkehrsanbindung Wasserstraße ist besonders für großvolumige Rohstofftransporte der Energiewirtschaft und Stahlindustrie wichtig. Hans-Joachim Welsch, Geschäftsführer der ROGESA Roheisengesellschaft Saar in Dillingen: "Güterschiffe, die ROGESA und Zentralkokerei Saar mit Rohstoffen versorgen und überdimensionale Grobbleche zu unseren Kunden befördern, müssen an den zehn Moselschleusen zwischen Koblenz und Trier lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Bei Schleusungen von 12.000 Güterschiffen pro Jahr sind die alten Schleusen längst an ihre Grenzen gestoßen. Bereits jetzt sind jährliche Reparaturarbeiten programmiert. Der schnelle Ausbau der Schleusen ist daher für die verladende Wirtschaft im Saar-Lor-Lux-Raum von existenzieller Bedeutung. Wir können hiermit nicht bis 2032 warten!"

Die Resolution im Wortlaut:

Resolution zum beschleunigten Ausbau der Wasserstraße Mosel

Verkehrswege sind die Lebensadern der Wirtschaft. Die Großregion Saar-Lor-Lux ist zur Sicherung der logistischen Versorgung auf alle Verkehrsträger, also auch auf die Wasserstraßen angewiesen. Dieser Verkehrsträger wird angesichts des prognostizierten Anstiegs des Güterverkehrsaufkommens und steigender Energiepreise weiter an Bedeutung gewinnen. Dies um so mehr als die Binnenschifffahrt ein äußerst umweltfreundlicher Verkehrsträger ist. Sie ist zudem ein leistungsfähiger und kostengünstiger Partner von Industrie und Spedition und bewältigt auf nur wenigen Relationen ein gewaltiges Transportaufkommen. Für die auf großvolumige Rohstoffströme an Erzen, Importkohlen und Schrott angewiesenen Wirtschaftszweige - insbesondere für die Stahl- und Energiewirtschaft der Region - ist die Nähe zu einer leistungsfähigen Wasserstraße von existentieller Bedeutung. Nach dem Ende des Bergbaus im Saarland entscheidet der zuverlässige und preiswerte Transport der benötigten Importkohlemengen auf dem Wasserweg über die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Industriebranchen.

In Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist die Binnenschifffahrt der zweitwichtigste Verkehrsträger für den Gütertransport. Alleine auf der Mosel werden jährlich zwischen 14 und 16 Mio. Tonnen Güter transportiert. Dies entspricht fast 700.000 LKW und bedeutet eine Auslastung der Moselschleusen von 150 Prozent. Verschärft durch das Vorfahrtsrecht der Personenschifffahrt führt dies schon heute zu regelmäßigen Staus an den Schleusen und - durch lange und unkalkulierbare Wartezeiten für die Schiffe - auch zu Problemen für die dem Transport nachgelagerten Wirtschaftszweige. Ein Ausfall auch nur einer der fast 50 Jahre alten Schleusen würde den Durchgangsverkehr auf der Mosel vollständig zum Stillstand bringen und hätte unvorhersehbare Folgen insbesondere für die anliegenden/saarländischen Unternehmen der Stahlindustrie und der Energiewirtschaft.

Bisher konnten von den zehn zu erweiternden Schleusen, die teilweise schon seit zwei Jahrzehnten im Bundesverkehrswegeplan als "vordringlicher Bedarf" ausgewiesen sind, erst zwei fertig gestellt werden. Die Fertigstellung der letzten Schleusenkammer wird bislang für das Jahr 2032 prognostiziert - ein unzumutbar langer Zeitraum zur Beseitigung bereits jetzt akut bestehender Engpässe.

Damit der Wirtschaft schon vor 2032 eine leistungsfähige europäische Wasserstraße zur Verfügung steht, haben sich das Saarland, das Land Rheinland-Pfalz und das Großherzogtum Luxemburg dazu entschlossen, durch einen wesentlichen Finanzierungsbeitrag den Bau der zweiten Moselschleusenkammern zu beschleunigen und mit der Schaffung zusätzlicher Personalstellen bei der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion eine Verkürzung der Bauzeit um fünf Jahre anzustreben.

Die Unterzeichner - Politiker, Industrie- und Handelskammern, sowie Unternehmen und Gewerkschaften - begrüßen das Engagement der Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und des Großherzogtums Luxemburg und bitten den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sich mit Nachdruck für den weiteren zügigen Ausbau der Moselschleusen einzusetzen und - trotz der unbestrittenen Sparzwänge - die erforderlichen und zugesagten Mittel für dieses Projekt entsprechend der Vereinbarung mit dem Saarland, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Großherzogtum Luxemburg bereitzustellen.

Hintergrund:

Die Wasserstraße Mosel, die zwischen Neuves-Maisons und Koblenz auf 394 km schiffbar ist, bildet eine wichtige Lebensader für den Transport von Roh- und Brennstoffen sowie Fertigprodukten für die Energie- und Stahlindustrie in der Region Saar-Lor-Lux. Auf der nach dem Rhein zweitwichtigsten Wasserstraße Deutschlands werden pro Jahr über 15 Millionen Tonnen Güter - vorwiegend Kohle, Erz und Stahl - transportiert; das entspricht etwa 700.000 LKW-Ladungen. Die zuständige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung prognostiziert einen Anstieg der transportierten Gütermenge bis 2015 auf über 18 Millionen Tonnen, was den Ausbau der bereits heute völlig ausgelasteten Schleusen noch notwendiger macht.

Der Bau von zweiten Schleusen an den zehn Staustufen zwischen Trier und Koblenz dient als eine Art "Bypass" gegen den drohenden Verkehrsinfarkt auf der Mosel. Bislang ist lediglich die Moselschleuse Zeltingen ausgebaut und Fankel im Ausbau; der Beginn des Schleusenausbaus in Trier ist für 2011 avisiert.

Im Anhang finden Sie die Liste der Unterzeichner der Resolution.

Bildunterschrift:

von links nach rechts: S.E. Martine Schommer, Botschafterin des Großherzogtums Luxemburg; Hermann Götzinger, stellv. IHK-Hauptgeschäftsführer; Dr. Simone Peter, Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes; Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Hans-Joachim Welsch, Geschäftsführer der ROGESA Roheisengesellschaft Saar in Dillingen; Dr. Richard Weber, Präsident der IHK Saarland. (Foto: Michael Ebner)

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