FDP-Generalsekretärin Heise: Wir stehen ohne wenn und aber zu "Stuttgart 21 plus"

(PresseBox) (Stuttgart, ) Auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen FDP wurde die Stuttgarter Rechtsanwältin Gabriele Heise am 7. Mai zur ersten Generalsekretärin ihrer Partei gewählt. Worin sie die Ursachen für das Wahldebakel der Liberalen Ende März sieht, wie sie die FDP zu alter Stärke zurückführen will und wie sie die Grünen mit ihren "Versprechungen einer Wellness-Hotelkette" stellen will, verrät sie im Interview mit business-on.de - Redakteur Hasso Kraus.

Business-on.de: Frau Heise - nachträglich Gratulation: Auf dem LPT vom 7. Mai sind Sie mit 78,5% der Stimmen zur/zum allerersten Generalsekretär/in der baden-württembergischen FDP gewählt worden. Zuvor gab es dieses Amt gar nicht. Woher wissen Sie denn, was Sie jetzt zu tun haben?

Gabriele Heise: Das ist eine gute Frage. In gewisser Weise gleicht diese völlig neue Aufgabe einem Versuchsfeld. Aber es gibt gute Vorbilder wie in der Bundes-FDP oder in der nordrhein-westfälischen FDP, die schon umfangreiche Erfahrungen mit einem Generalsekretär haben. Zwei wichtige Dinge braucht man für diese neue Aufgabe: Intuition und gesunden Menschenverstand. Meine Aufgabe wird es sein, nach außen hin die FDP mehr zu profilieren und zu zeigen, dass sie für die Menschen ein authentischer Ansprechpartner in der Politik ist. Nach innen gesehen ist es mein Ziel, die Mitglieder zu motivieren, sich innerparteilich mehr und aktiver einzubringen.

Business-on.de: Als neue Generalsekretärin werden Sie daran gemessen werden, was Sie im politischen Stuttgart bewegen können. Was wollen Sie bewegen?

Gabriele Heise: Ich will die FDP in Baden-Württemberg nach vorne bewegen und sie wieder zu alter Stärke bringen. Als verlässliche Partei werden wir die Koalitionsvereinbarung der neuen grün-roten Landesregierung im Lichte liberaler Grundüberzeugungen kritisch begleiten. Das betrifft insbesondere zwei gravierende Themen: 1. Die Bildungspolitik und 2. Das Bahnprojekt Stuttgart 21.

In der Bildungspolitik stehen den Liberalen gegenwärtig die Haare zu Berge: Die Absicht der grün-roten Landesregierung, die Ganztagesschule zwangsweise flächendeckend im Land einzuführen, bedeutet nichts anderes, als das Elternrecht auf Erziehung auszuhöhlen und die Einheitsschule heimlich durch die Hintertür einzuführen. Nicht mit uns!

Stuttgart 21 betrifft zwar in erster Linie die Menschen im Raum Stuttgart, hat aber auch eine landesweite Dimension. Hier wird die FDP sich in Zukunft stärker einbringen und deutlicher als bisher Flagge zeigen...

Heise: Die FDP steht ohne wenn und aber zu "Stuttgart 21 plus"

Business-on.de: ... nach unseren Informationen aber hat auch etwa ein Drittel der FDP-Mitglieder ziemliche Probleme mit der jetzigen Planung und Ausgestaltung von Stuttgart 21. Ist die Position der FDP wirklich so eindeutig?

Gabriele Heise: Ja! Nicht nur die FDP in Stuttgart hat mehrfach eindeutige Beschlüsse FÜR das Bahnprojekt getroffen, sondern auch die Landes-FDP hat sich auf ihrem Landeshauptausschuss im Oktober 2010 in Freudenstadt mehrheitlich für Stuttgart 21 ausgesprochen. Dies gilt gerade auch für das Ergebnis der Schlichtungsrunde unter Heiner Geißler, die ein durchdachtes Umsetzungskonzept unter dem Namen "Stuttgart 21 plus" erarbeitet hat. Die FDP steht für das modifizierte Umsetzungskonzept "Stuttgart 21 plus"! Aber es gibt auch bei der FDP Mitglieder mit anderen Ansichten, die sich z.B. für "K 21" aussprechen. Das aber ist in einer demokratischen, ja liberalen Partei ganz normal und ein Zeichen für eine lebendige Streitkultur in der Partei.

Die FDP wird sich für die Umsetzung des Konzepts "Stuttgart 21 plus" stark machen und die Umsetzung - wie etwa den Stresstest - unterstützen und aktiv begleiten.

Heise zum neuen Führungstriumvirat: Der Dreiklang ist sehr harmonisch!

Business-on.de: Durch den Beschluss Ihrer Partei, einen Generalsekretär einzuführen, hat die FDP sich zugleich ein "Triumvirat" zugelegt: Birgit Homburger ist Vorsitzende der Partei, Sie sind Generalsekretärin und Hans-Ulrich Rülke ist Chef der Landtagsfraktion - Wie wollen Sie da als FDP nach außen mit einer (!) Zunge sprechen?

Gabriele Heise: Das klappt zwischen uns Dreien sehr gut, weil es eine klare Arbeitsteilung und eine enge Abstimmung gibt. Beispiel: Themen aus dem Landtag, wie die kürzliche Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann, fallen in den Zuständigkeitsbereich der Landtagsfraktion. Überschneiden sich Themen, dann stimmen wir uns zeitnah ab... Kurzum: Der Dreiklang ist sehr harmonisch!

Business-on.de: ... aber ist Ihr Verhältnis zu Ihrer Vorsitzenden Birgit Homburger nicht angespannt? Immerhin hat sie sich über Jahre hinweg erfolgreich gegen die Einsetzung eines Generalsekretärs zur Wehr gesetzt. Leidet darunter nicht auch die künftige Zusammenarbeit?

Gabriele Heise: Überhaupt nicht! Seit meiner Wahl vor wenigen Wochen stehen wir nahezu täglich in Kontakt, stimmen uns ab und pflegen einen sehr vertrauensvollen Kontakt. Dazu gehört auch, dass sie mich über alle Vorgänge, Pläne und Projekte in Berlin informiert, die für die politische Arbeit in Stuttgart relevant sind. Übrigens: wir arbeiten sehr partnerschaftlich und auf derselben Augenhöhe zusammen, das klappt wirklich gut!

Heise: Das Wahldesaster der FDP war überwiegend hausgemacht.

Business-on.de: Das Ergebnis der Landtagswahl vom 27. März war für die FDP ein Desaster: sie verlor die Hälfte ihres Stimmenanteils und landete bei 5,3%. Was war da passiert? Ihr langjähriger Vorsitzender und Wirtschaftsminister a.D., Walter Döring, ging harsch mit den Verantwortlichen des FDP-Wahlkampfes ins Gericht: lahm und leblos sei er gewesen, ohne klares Thema, man habe "Wahlkampf aus der Staatskarosse heraus" gemacht - ohne Bezug zu dem Menschen im Land... hat Walter Döring mit seiner Kritik nicht recht?

Gabriele Heise: Mehrere Faktoren in der Vergangenheit führten zu diesem schlechten Wahlergebnis für die FDP. Die meisten davon waren hausgemacht - darauf hat Walter Döring zu Recht hingewiesen. Das Atomunglück von Fukushima war für die Niederlage nicht ursächlich, hat aber der FDP buchstäblich den Rest gegeben.

Die FDP erschien ohne eigenes Profil: Die Menschen haben keinen Unterschied mehr gesehen zwischen der CDU und der FDP, es gab in der öffentlichen Wahrnehmung keinerlei bemerkbare liberale Kernkompetenzen mehr. Wir waren damals zum reinen Mehrheitsbeschaffer für Herrn Mappus und dessen CDU geworden! Die Vasallentreue der FDP zum damaligen Koalitionspartner CDU hat dazu geführt, dass das Profil der FDP mehr und mehr verblasst war... Bekanntes Beispiel dafür war der Rückkauf der EnBW-Aktien, der aus meiner Sicht keinen angemessenen Umgang der Regierung mit dem Parlament dargestellt hatte. Ich konnte damals wie heute nicht verstehen, dass sich die FDP-Landtagsfraktion in diesem Punkt gegenüber der CDU nicht stärker positioniert hat. Dazu kamen Personaldiskussionen und unglückliche inhaltliche Entscheidungen auf Bundesebene.

Wir müssen künftig wieder Politik machen mit dem liberale Kompass in der Hand - und dürfen diesen nicht, wie in der Vergangenheit, verschämt in der Tasche stecken lassen.

Gleichwohl gab es ein starkes Thema: die Bildungspolitik. Dies war ein zentrales Wahlkampfthema der FDP im Land, was auch zeitweise von den Menschen wahrgenommen worden war. Doch nach dem Reaktorunfall von Fukushima war das Thema Bildungspolitik in der Öffentlichkeit vollkommen weggebrochen.

Bisiness-on.de: Doch geht die Kritik nicht noch tiefer, ins Grundsätzliche? Die GRÜNEN stehen für ökologischen Umbau der Gesellschaft, die SPD für Arbeitnehmerrechte, die CDU für Kapital &Kirche. Wofür steht die FDP?

Gabriele Heise: Die FDP steht für Freiheit in Verantwortung. Das zieht sich durch alle Bereiche der Gesellschaft und fängt an bei der Sozialen Marktwirtschaft, betrifft die unternehmerische Freiheit und den Schutz des Eigentums. Aber stets mit der Bedingung der sozialen, der gesellschaftlichen Verantwortung. Das betrifft ferner die Bildungspolitik mit der Chancengerechtigkeit zum Anfang. Für jeden, und zwar ohne Bezug zur sozialen Herkunft oder zum Geldbeutel.

Eine klare und vernünftige Ausrichtung habe ich - um nochmals auf den Reaktorunfall von Fukushima zurückzukommen - bei der Bundes-FDP im Frühjahr vermisst: Bis unmittelbar zu den Landtagswahlen haben wir die offizielle Position der FDP vertreten, dass die Position der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung bundesdeutscher Kernkraftwerke richtig sei - wenige Tage später war dies alles nicht mehr zutreffend, da wollte mal lieber heute als morgen die KKWs abschalten. Diese panische Kehrtwende der Politik hat die Menschen verunsichert. Richtig ist aber eine ruhige durchdachte Vorgehensweise in dieser Frage. Wir müssen Antworten geben auf die Frage, welche Risiken gibt es für die Versorgungssicherheit und für den Energiepreis, wenn der Ausstieg morgen käme. Das haben wir versäumt!

Business-on.de: Die Grünen arbeiten daran, den Spagat zwischen Markwirtschaft und Ökologie zu schaffen - Stichwort Neue Gründerzeit. Aber war es nicht die FDP, die in diesem Bereich führend war: Die Freiburger Thesen der FDP von 1971 sind das erste Parteiprogramm in Deutschland, in dem der Schutz der Natur eine eigenständige Rolle spielt. Das Konzept der "ökologischen Marktwirtschaft" wurde von den Jungen Liberalen Ende der 70er Jahre entwickelt. Wird nun aus Baden-Württemberg als dem Stammland der Liberalen künftig ein Stammland der Grünen?

Heise: Das Wahlprogramm der Grünen liest sich wie die Versprechungen einer Wellness-Hotelkette

Gabriele Heise: Grundsätzlich war die FDP in Baden-Württemberg immer überdurchschnittlich stark. Aber auch die Grünen haben hier in Baden-Württemberg ihre Tradition, das ist unbestritten. Aber ich bezweifle stark, dass die Grünen hier einen ähnlich langen und tiefen Einfluss haben werden wie die FDP. Das grüne Wahlprogramm ist sehr vage und liest sich wie die Versprechungen einer Wellness-Hotelkette. Nach dem Motto: wir versprechen jedem ein bisschen und alle werden sich wohlfühlen!

Aber: Vieles von dem, was die Grünen sich vorgenommen haben, ist in der Kürze der Regierungszeit gar nicht oder nur zum Teil umsetzbar. Und vieles davon geht nur MIT der Wirtschaft. Natürlich muss sich die Wirtschaft vor dem Hintergrund der sich ändernden Rahmenbedingungen überlegen, wie sie in den nächsten 10, 15 Jahren wachsen will. Aber das geht nicht GEGEN die Wirtschaft, so wie das Winfried Kretschmann kürzlich mit seiner Kritik an der heimischen Autoindustrie getan hat, indem er sie verbal vor den Kopf gestoßen hat. Die richtigen Wege müssen miteinander diskutiert und nicht gegen die Wirtschaft verordnet werden.

Business-on.de: Aber wie konnte es passieren, dass die FDP ihre politische Pilotfunktion beim Ziel der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie verloren hat?

Gabriele Heise: Es stimmt: Liberale waren die ersten, die die Belange der Ökologie und der Nachhaltigkeit allgemein als politische Programme formuliert haben. Damals wurden sie von vielen belächelt, heute wissen wir, wie richtig diese Ideen waren und sind.

Aber Fakt ist auch: die FDP hat sich später von dieser Richtung verabschiedet. Als Ergebnis von Ölkrise und Konjunkturkrisen wanderten andere Politikziele in den Fokus, nämlich Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Folge war auch das Ende der sozialliberalen Koalition der Wechsel der FDP zur CDU... Da blieben die Antworten auf diese Fragestellungen liegen, was im Nachhinein betrachtet ein Versäumnis war. Jahre später entstanden daher die Grünen als Bewegung und als Partei. Sie werden heute mit dem Thema Ökologie verknüpft wie keine zweite Partei. Die Grünen aber auf der grünen Spur überholen zu wollen, macht keinen Sinn. Das Thema Ökologie und Nachhaltigkeit ist ein wichtiges Thema, aber nicht das einzige. Auch Wirtschaft- und Finanzpolitik, Bildungs- und Sozialpolitik sind wichtige Politikfelder, die nicht zu kurz kommen dürfen.

Heise: Die Grünen leisten sich den Luxus einer Ein-Thema-Partei

Die Grünen leisten sich den Luxus, eine Ein-Thema-Partei zu sein, und ihre Wähler leisten sich den Luxus, ökologisch bzw. nachhaltig zu leben. Man muss es sich auch finanziell leisten können, in Fachgeschäften Produkte aus biologisch-dynamischem Anbau einkaufen zu können. Viele Menschen sind darauf angewiesen, beim Discounter einzukaufen, um über die Runden zu kommen.

Ein Credo der Grünen ist es ferner, sich für die Bewahrung des Status Quo und gegen ein wirtschaftliches Wachstum auszusprechen. Doch die Bewahrung von Wohlstand, Sicherheit und Frieden setzt ein gewisses Mindestmaß an Wachstum voraus. Wir brauchen nicht unbedingt ein quantitatives Wachstum, zumindest aber ein qualitatives Wachstum. Dies wird nur durch einen Prozess von Dynamik und Innovation ermöglicht. Das Abbremsen, Entschleunigen und Verhindern von Innovationen und Weiterentwicklung reicht nicht aus.

Business-on.de: Zum Schluss eine persönliche Frage: Sie sagen von sich, Sie seien ein familienbegeisterter Mensch - Sie sind verheiratet und haben zwei kleine Kinder. Wie schaffen Sie es, Familie, Beruf und Politik unter einen Hut zu bekommen?

Gabriele Heise: Das klappt mit einer guten Organisation, einem guten Zeitmanagement und mit einer verständnisvollen Familie. Bevor die Familie unter einer erhöhten Belastung leiden muss, nehme ich diese auf mich, indem ich zum Beispiel in den "Randstunden" eines Tages arbeite.

Meine Familie steht stets an erster Stelle, dann folgen Beruf und Ehrenamt. Aber mein Einsatz für unsere Gesellschaft kommt aus der tiefen Überzeugung, dass ich etwas dafür tun muss, damit meine Kinder in eine lebenswerte Zukunft hineinwachsen. Ich bringe mich auch deswegen politisch so aktiv ein, weil ich einen Beitrag dafür leisten will, dass meine Kinder später in einem Land aufwachsen können, in dem Freiheit und Toleranz herrschen, aber auch das Gefühl gelebt wird, Verantwortung für Schwache oder Benachteiligte zu übernehmen zu wollen.

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