2020 -ein Schicksalsjahr?

Finanzminister diskutieren auf dem Bundeskongress Haushalt und Finanzen
(PresseBox) (Bonn, ) Der Bundeskongress Haushalt und Finanzen führt am 7. Juni 2011 u.a. drei Länderfinanzminister in Berlin zusammen. Berlins Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum, seine Ministerkollegen Jens Bullerjahn, Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, und Dr. Helmuth Markov, Finanzminister des Landes Brandenburg, sowie Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Hessischen Finanzministerium, setzen sich im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit der Frage auseinander, ob "2020 - ein Schicksalsjahr für die Länder?" wird.

Hintergrund dieser Frage ist die Tatsache, dass zum Ende dieses Jahrzehnts die Schuldenbremse in den Ländern ihre volle Wirkung entfalten soll. Zudem werden mit dem gleichzeitigen Auslaufen des Solidarpakts 2 sowie der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zwei weitere Themen auf der politischen Agenda stehen, die dann maßgebliche Auswirkungen auf die Länderhaushalte insbesondere auch in den neuen Ländern haben werden.

Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium der Finanzen, vertritt das Land, welches als erstes Flächenland in Deutschland einen doppischen Gesamtabschluss vorgelegt hat. Hessen ist zudem gegenwärtig dabei, einen Entschuldungsfonds für hochverschuldete Kommunen ("Kommunaler Schutzschirm") aufzulegen, um den "ärmsten" Kommunen des Landes eine Art Hilfe zur Selbsthilfe zuteilwerden zu lassen. Beide Themen werden in Hölschers Vortrag zum Thema "Moderne Haushaltspolitik für das Land und mit den Kommunen" sicherlich zum Tragen kommen.

Nicht nur die Länder, auch der Bund ist auf dem Bundeskongress prominent vertreten: So wird Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, wird in seinem Eröffnungsvortrag zum Thema "Öffentliche Finanzen im Spannungsfeld von sozialer Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit" referieren.

Bundeskongress Haushalt und Finanzen

Der Bundeskongress Haushalt und Finanzen - veranstaltet von der Behörden Spiegel-Gruppe - findet am 7. Juni in der hessischen Landesvertretung beim Bund in Berlin statt. Schirmherr ist das Hessische Ministerium der Finanzen. Schwerpunktthemen des Kongresses sind die Modernisierung des staatlichen Haushalts- und Rechnungswesens sowie ein effizientes und nachhaltiges Finanz- und Ressourcenmanagement aller staatlichen Ebenen. Neben dem prominent besetzten Hauptprogramm werden im Rahmen des Kongresses auch zahlreiche themenspezifische Fachforen angeboten.

Weitere Informationen zu der Veranstaltung unter www.haushalt-modern.de.

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