IHK: Einsparpotenziale konsequent ausschöpfen!

Stellungnahme der IHK zum Bericht der PWC
(PresseBox) (Saarbrücken, ) Die von der PWC erstellte und in der Haushaltsstrukturkommission diskutierte Analyse bietet aus Sicht der IHK eine fundierte und tragfähige Grundlage für die künftige Ausrichtung der saarländischen Finanzpolitik. Sie macht deutlich, dass es in einer Vielzahl von Ausgabenbereichen des Landes noch erhebliche Einsparpotenziale gibt. "Diese Spielräume", so IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch, "muss die Landesregierung in den nächsten Jahren konsequent ausschöpfen, um die vorgegebenen Konsolidierungsauflagen zu erfüllen und so den Weg frei zu machen für insgesamt 2,34 Milliarden Euro Solidarhilfe. Dazu gibt es aus Sicht der IHK keine vernünftige Alternative." Der Bericht zeige zugleich auch, dass das Land keineswegs Gefahr läuft, sich in den nächsten Jahren "tot zu sparen", wenn es die Konsolidierungsauflagen einhält.

Die im PWC-Bericht ausgewiesenen Konsolidierungsbedarfe haben den Charakter von Orientierungswerten für die Finanzplanung des Landes bis 2020. "Die Landesregierung kann von diesen Werten zwar durchaus abweichen und eigene Prioritäten setzen", so Giersch. "Klar sein muss aber, dass Unterschreitungen der Sparziele in einigen Bereichen (etwa bei Bildung und Polizei) durch entsprechend höhere Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden müssen."

Sparen muss das Land aus IHK-Sicht vornehmlich dort, wo es derzeit noch mehr ausgibt als andere Flächenländer - vor allem bei den konsumtiven Ausgaben und insbesondere bei den Stellen im öffentlichen Dienst. Hier gibt es im Vergleich zu anderen Ländern bereits heute einen Überhang, der aufgrund der sinkenden Einwohnerzahl bis Ende des Jahrzehnts weiter wachsen wird. "Wenn das Land nicht zügig mit dem Abbau von Stellen beginnt", so Giersch, "werden bald schon keine ausreichenden Mittel mehr für Zukunftsinvestitionen verfügbar sein. Dazu darf es nicht kommen." Im Bereich der Bildung, der gleichfalls von erheblicher strategischer Bedeutung für die künftige Entwicklung des Landes sei, solle die sogenannte demografische Dividende zumindest teilweise im System bleiben.

Zukunftskonzept "Saarland 2020" entwickeln

Aus Sicht der IHK sei es jetzt mehr denn je geboten, ganzheitlich, strategisch und langfristig zu denken und zu handeln. Die Landesregierung solle deshalb schnellstmöglich damit beginnen, ein Zukunftskonzept Saarland 2020 zu entwickeln, das alle wichtigen Handlungsbereiche der Landesregierung umfasst und soweit möglich auch die kommunale Seite mit einschließt. "Dieses Konzept muss schlüssig aufzeigen", so Giersch, "wie es unser Land trotz der gebotenen Einsparungen schaffen kann, sich im Wettbewerb der Regionen weiterhin erfolgreich zu behaupten." Dazu bedürfe es u. a. klarer Vorstellungen, wie unsere Schulen und wie unsere Forschungs- und Hochschullandschaft Ende des Jahrzehnts aussehen soll, wie wir das Kulturangebot in Zeiten knapper Finanzen weiterentwickeln wollen, welche Zukunftsinvestitionen wir wann auf der Zeitschiene realisieren wollen und nicht zuletzt auch wie viel Personal wir uns im öffentlichen Dienst angesichts der Sparzwänge und der deutlich sinkenden Einwohnerzahl künftig noch leisten können.

Ein solches Zukunftskonzept sei nötig, damit die Landesregierung für ihre zentralen Handlungsfelder und Ausgabenbereiche in den nächsten Jahren die richtigen Prioritäten setzen könne. Die Landesregierung solle deshalb schnellstmöglich damit beginnen, ein solches ganzheitliches Konzept zu entwickeln. Auf dieser Grundlage gilt es dann, Eckpunkte für die Finanzplanung des Landes zu definieren, die zeitlich bis zum Ende des Jahrzehnts reichen. Eine solche langfristig angelegte Finanzplanung würde die nötige Transparenz schaffen und allen betroffenen Gruppen - den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, den Hochschulen, der Wirtschaft, den Arbeitnehmerorganisationen und auch den Sozialverbänden - eine mittel- bis langfristige Orientierung geben.

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