Energieminister beraten aktuelle Fragen und langfristige Perspektiven der europäischen Energiepolitik

(PresseBox) (Berlin, ) Die EU-Energieminister in Luxemburg haben sich im heutigen Ministerrat mit den Themen Strom-/Gas-Binnenmarkt, Energieeffizienz, Kernenergiesicherheit und den Langfristperspektiven der europäischen Energiepolitik befasst.

Zum Vorschlag für eine Verordnung zur Intregrität und Transparenz der Energiegroßhandelsmärkte (Strom und Gas) sind die Verhandlungen weit vorangeschritten. Mit der Verordnung sollen Verbote für Marktmissbrauch und Insiderhandel auf den Energiegroßhandel erstreckt werden. Deutschland begrüßt die Ziele dieser Regelung und wird, wie geplant, zügig eine nationale Markttransparenzstelle einrichten.

Mit dem EU-Energieeffizienzplan schlägt die Kommission Maßnahmen vor, damit die Europäische Union ihr Ziel, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu steigern, tatsächlich erreicht. Hierzu verabschiedeten die Energieminister Schlussfolgerungen.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Stefan Kapferer, erklärt dazu: "Die Ratsschlussfolgerungen zeichnen ein ambitioniertes Programm vor. Wichtig ist, dass wir insgesamt mit Augenmaß vorgehen und das Fordern und Fördern von Energiesparmaßnahmen am wirtschaftlich Möglichen orientieren. Denn wir müssen unsere begrenzten Ressourcen effizient einsetzen, um die Energieeffizenz wirksam voranzubringen."

Die Diskussion über den EU-Energiefahrplan bis 2050, den die EU-Kommission zum Jahresende vorlegen will, nutzte Staatssekretär Kapferer, um die Energieminister über die Beschlüsse der Bundesregierung zur beschleunigten Energiewende in Deutschland zu informieren.

Staatssekretär Kapferer: "Die Bundesregierung hat bereits im letzten Jahr in ihrem Energiekonzept die Weichen für den Einstieg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien gestellt. Nach der bis dahin nicht vorstellbaren Havarie in Fukushima haben wir die Risiken der Kernenergie neu bewertet. Wir wollen die Umsetzung des Energiekonzepts nunmehr noch einmal beschleunigen und schneller aus der Kernenergie aussteigen. Viele unserer europäischen Nachbarstaaten halten an der Kernenergie fest - dies ist jedoch eine Entscheidung, die jeder Staat für sich selbst treffen muss. Deutschland ist sich seiner Rolle im europäischen Binnenmarkt bewusst und unterstützt diesen aktiv. Darauf können sich unsere europäischen Nachbarn verlassen."

Auch das Thema des Ausbaus der Energieinfrastruktur in Europa war Gegenstand des Treffens. Die EU-Kommission erläuterte, welche Hindernisse dem Infrastrukturausbau entgegenstehen, wie diese gemindert werden können und welche Möglichkeiten der Finanzierung sie sieht. Aus deutscher Sicht ist die Finanzierung des Infrastrukturausbaus Sache der Unternehmen.

Schließlich berichtete Energiekommissar Oettinger über den erzielten Kompromiss zu Sicherheitsüberprüfungen ("Stresstests") für die Kernkraftwerke in Europa. Deutschland hat diese Initiative von Anfang an unterstützt und begrüßt den erzielten Kompromiss.

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