Der Dealer und der Junkie

m der Wohlfahrtsstaat an der Wirtschaftskrise schuld ist
Das Volk hängt am Tropf des Staates (Foto: bbroianigo/pixelio.de) (PresseBox) (Leipzig, ) Die aktuelle Wirtschaftskrise ist im Grunde keine. Die Wirtschaft ist lediglich das Opfer einer Staatskrise. Diese wiederum findet in der Politik ihre Ursachen. Ob Griechenland oder USA: sozialistische Entscheidungen gefährden die Wirtschaft.

In Griechenland sind die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft besonders hoch. Die WirtschaftsWoche schreibt in Heft 32/2011, „die Strukturen erinnern eher an die Planwirtschaft sowjetischer Prägung in den Fünfzigerjahren.“ Kein anderes Land in Europa habe derart kostspielige Regulierungen des Arbeitsmarktes. Deregulierungen verfügen über ein Wachstumspotential von über 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und könnten 5 Prozent mehr Arbeitsplätze schaffen.

Die sozialistische Regierung um Giorgos Papandreou weiß das und zögert dennoch mit entsprechenden Maßnahmen. Sie fürchten die Macht der Wähler oder um genauer zu sein: Sie fürchten um ihre eigene Macht, denn wer harte Einschnitte durchführt wird in der Regel nicht wieder gewählt. Wir erinnern uns an Gerhard Schröder und die Hartz 4 Reformen. In der Folge sinken die Investitionen in Griechenland. Staatliche Regelungen schrecken viele Unternehmen ab. Der griechische Markt ist ein Protektorat. In der Studie der Weltbank zum Investitionsklima liegt Griechenland folglich weltweit auf Platz 109, u.a. hinter Äthiopien, einem der ärmsten Länder der Welt.

Politikversagen als Auslöser

Die Downratings anderer Länder wie Italien, England und auch die USA haben den gleichen Ursprung. Wenn auch in geringerem Ausmaß. Die Ratingagentur Standard & Poor’s nannte ausdrücklich Politikversagen aus Auslöser seiner Entscheidung zu den USA.

Die starke deutsche Wirtschaft ist bislang weitestgehend verschont geblieben. An dieser Stelle sollte Gerhard Schröder vermutlich etwas Dank entgegen gebracht werden. Wenn eine sozialdemokratische Partei derartige Reformen durchführt muss sie wirklich notwendig sein. Doch der Wohlfahrtsstaat ist immer noch zu aufgebläht. 50 Prozent des Bruttoinlandprodukts gibt der Staat jährlich aus, knapp die Hälfte davon für Sozialleistungen. Auch im kapitalistischen Vorzeigestaat USA belaufen sich die Staatsausgaben auf 43 Prozent des BIP.

Wie Dealer und Junkie

„Je größer der Wohlstand, desto höher die Sozialleistungen“ beschreibt Josef Joffe dieses Paradox im Handelsblatt am 11. August 2011. Der Staat leistet mehr als er sich leisten kann. Joffe, Herausgeber der „Zeit“ kritisiert, dass Staat und Volk eine Verbindung wie Dealer und Junkie eingegangen sind. Die „süße Droge der Wohltaten“ wird scheinbar umsonst angeboten, der Kunde wird süchtig und verlangt nach mehr. Dieser Bitte kommt der Staat nach, denn er möchte die nächste Wahl gewinnen. Weil aber die Einnahmen nicht parallel zu den Ausgaben des Staates steigen, häuft sich der Schuldenberg an. Was passiert wenn der Dealer droht die Droge massiv zu minimieren sehen wir in Griechenland: Das Volk erhebt sich.

Doch die Reform des Wohlfahrtsstaates ist dringend notwendig. Der Junkie muss auf Entzug und der Dealer endlich richtig wirtschaften. Sonst ist die Demokratie gefährdet.

Schon 2009 berichtete das P.T. Magazin:
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