Rösler begrüßt Stärkung der Zusammenarbeit von Behörden im EU-Binnenmarkt

EU-Kommission legt Verordnungsvorschlag für ein Binnenmarktinformationssystem vor
(PresseBox) (Berlin, ) Die EU-Kommission hat gestern einen Verordnungsentwurf für das Binnenmarktinformationssystem "IMI" (Internal Market Information System) vorgelegt. Bei IMI handelt es sich um eine IT-Anwendung zur Vernetzung von Behörden innerhalb des EU-Binnenmarktes.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Ich begrüße die Initiative der Kommission sehr! Der grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit nationaler Behörden kommt im Binnenmarkt eine immer größere Bedeutung zu. Bürger und Unternehmen haben ein berechtigtes Interesse an einer schnellen Klärung grenzüberschreitender Verwaltungsangelegenheiten. Die elektronische Vernetzung der nationalen Behörden hilft, Rechtsfragen zügig zu klären und das Binnenmarktrecht korrekt anzuwenden."

Mit ihrem Verordnungsvorschlag kommt die EU-Kommission einer langjährigen deutschen Forderung nach. Erstmals wird für IMI eine verbindliche Rechtsgrundlage geschaffen. In der Verordnung sollen insbesondere Datenschutzfragen abschließend geklärt sowie einheitliche Regelungen zur Nutzung von IMI aufgestellt werden. Damit erhält IMI auch eine solide Basis für mögliche Erweiterungen in der Zukunft. Bereits heute hat sich IMI in den Kernbereichen des Binnenmarktes - der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit - als hilfreiches Instrument zur Vernetzung deutscher Behörden mit ihren Kollegen innerhalb der EU etabliert.

Bundesminister Dr. Rösler: "Sprachbarrieren werden durch automatisierte Übersetzungen überwunden. Zuständige Stellen im EU-Ausland können von deutschen Behörden zügig gefunden und erforderliche Informationen bei den richtigen Ansprechpartnern eingeholt werden. Hierdurch gelingt es deutschen Stellen, über Anträge auf Anerkennung von in der EU erworbenen Berufsqualifikationen schnell zu entscheiden und Fragen zu Dienstleistungsunternehmen zeitnah zu beantworten. Davon profitieren Bürger und Unternehmen."

Weitergehende Informationen können über die Internetseite der EU-Kommission abgerufen werden (siehe Link unter "Weiterführende Informationen").

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