Unternehmerparlament tagte in Konstanz

IHK-Vollversammlung beriet über Finanzen und Verkehr; Resolutio-nen zu Tourismus und Vermögenssteuer
(PresseBox) (Konstanz, ) Die Mitgliedsbeiträge bei der Kammer bleiben stabil. Nachdem im letzten Jahr der Hebesatz auf 0,20 Prozent gesenkt wurde, hält er auch in 2013 dieses Niveau. Auch die Grundbeiträge bleiben unverändert. Rund 41 Prozent der IHK-Mitglieder - das sind gut 15.000 der über 36.000 Mitgliedsunternehmen in der Region - sind von der Beitragspflicht gänzlich ausgenommen, da ihr Ertrag unter der maßgeblichen Freistellungsgrenze liegt. Das Unternehmerparlament entlastete Präsident und Hauptgeschäftsführer für die Wirtschaftsführung des Geschäftsjahres 2011, nachdem der Jahresabschluss durch die ehrenamtlichen Rechnungsprüfer abgenommen worden war.

Die Vollversammlung bekräftigte ihre Forderung nach einem zügigen Aus- und Weiterbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region. "Nicht nur angesichts der prognostizierten Zunahme des Güterverkehrs müssen die bestehenden Verbindungen an das Verkehrsaufkommen angepasst werden, auch für die Bevölkerung und ihre Gäste stellen infrastrukturelle Engpässe Hindernisse im Berufs-, Alltags- und Freizeitverkehr dar", sagte Präsident Kurt Grieshaber zur dazu präsentierten Broschüre der IHK "Bodenseeland - Lückenland? Schließen, um zu fließen!".

Der IHK-Präsident machte sich erneut für die Einführung eines flächendeckenden Mautsystems für PKW stark. Wenn diese Gelder ausschließlich in den Aus- und Weiterbau flössen, könnten sie nicht nur die an vielen Stellen unerträgliche Situation nachhaltig verbessern, ist sich Grieshaber sicher; auch die Akzeptanz der Autofahrer wäre unter dieser Voraussetzung zu gewinnen.

Hauptgeschäftsführer Claudius Marx plädierte dafür, die Verkehrsanbindung der Region auch im Zusammenhang mit der besorgniserregenden Deindustrialisierung zu sehen. In kurzen Zeitabständen seien durch Verkäufe, konzerninterne Umstrukturierungen, Betriebsschließungen und -verlagerungen Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe in vierstelliger Größe verloren gegangen. Jedes Mal werde in weit entfernten Konzernzentralen darüber beraten, welche Gründe für den Erhalt oder aber die Schließung eines Standorts am Bodensee oder Hochrhein sprächen. Mangelhafte verkehrliche Anbindung sei dabei ein schweres Manko.

Aus eben diesem Grunde, so Marx, sei es ebenso fatal wie kurzsichtig, den Flughafen Zürich allein als eine Lärmquelle zu betrachten. Es sei nach wie vor wünschenswert, dass der Streit um seinen Betrieb in der Form eines Staatsvertrages beigelegt werde. Nachverhandlungen zum bereits paraphierten Vertragstext kämen dafür ebenso in Frage wie Ergänzungen in einer völkerrechtlich hinreichend verbindlichen Form. Ziel müsse sein und bleiben, in beiden Parlamenten die notwendige Zustimmung und in der Region das realistisch erwartbare Maximum an Akzeptanz zu erreichen. Die Vollversammlung folgte diesem Votum mit nur einer Gegenstimme und beauftragte die Geschäftsführung, diesen Prozess wie schon bislang aktiv und gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden grenzüberschreitend zu unterstützen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung verabschiedete das Unternehmerparlament eine Resolution zur Positionierung der Tourismusregion Bodensee. Die Resolution unterstreicht die Wichtigkeit eines professionellen internationalen Destinationsmanagements, wie es von der Internationalen Bodensee Tourismus (IBT) betrieben wird. Da der Bodensee bei ausländischen Gästen als eine Destination wahrgenommen werde, brauche es auch ein international ausgerichtetes Marketing. Nationale Strukturen müssten sich in dieses Oberziel einfügen.

Mit einer weiteren Resolution wandte sich die IHK-Vollversammlung gegen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer erhöhe die schon bestehende Substanzbelastung der Unternehmen und wirke so investitionsfeindlich und arbeitsplatzgefährdend.

Über den Stand der Dinge beim geplanten Neubau des IHK-Weiterbildungsgebäudes in Schopfheim informierte Hauptgeschäftsführer Claudius Marx die Vollversammlungsmitglieder. Marx berichtete, dass die Baugenehmigung unmittelbar bevorstehe und auch die Förderanträge bei Bund und Land großenteils positiv beurteilt würden. Eine endgültige Zusage für die Förderung gebe es aber voraussichtlich erst im Frühjahr 2013, so Marx.

Auch personelle Veränderungen im Ehrenamt standen auf der Sitzungsagenda. So verlassen Gilbert Rademacher, bislang Geschäftsführer der Nycomed GmbH, und Dr. Stefan Keh, langjähriger Chef der Konstanzer Siemens-Sparte, die Vollversammlung, weil sie nicht mehr im Kammergebiet tätig sind. Neu wurde dafür Jörg Ernst, Nachfolger von Dr. Keh bei Siemens in Konstanz, in das Gremium gewählt.

Hans-Peter Mösch, Direktor der Hafengesellschaft Weil am Rhein und bislang Vorsitzender des IHK-Verkehrsausschusses, gibt seinen Vorsitz nach zehn Jahren ab. Sein Engagement wurde ausführlich gewürdigt. Zu seinem Nachfolger wählte die Vollversammlung Kurt Sänger, Geschäftsführer der Rapp Regioplan aus Lörrach. Mösch bleibt weiter Mitglied des Verkehrsausschusses.

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