Stadtkämmerer Becker gegen höheren Gewerbesteuerhebesatz

(PresseBox) (Frankfurt, ) Ein entschiedenes Nein zur Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes und ein Nein zur Einführung der Bettensteuer hörten Mittwoch Abend die Unternehmer des IHK-Bezirks Frankfurt von Stadtkämmerer Uwe Becker. "Die jetzige Mehrheit im Römer hat nicht die Absicht, den Gewerbesteuerhebesatz anzuheben", sagte Becker in der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer. "Eine Diskussion zu führen über eine Anhebung in dieser Stadt wäre fatal!" Wie man an Beispielen schon gesehen habe, würde dies Unternehmer dazu bringen, nach alternativen Standorten zu suchen. Becker betonte aber auch, dass der augenblickliche Hebesatz von 460 Punkten aus seiner Sicht günstig sei in Anbetracht der hervorragenden Infrastruktur, die Frankfurt den Unternehmen biete. "Ich kenne kaum eine Stadt mit einer derart guten Infrastrukturversorgung wie Frankfurt sie bietet." Daher weise er darauf hin, dass eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes vorerst nicht in Frage komme.

Die Einführung einer Bettensteuer sei weder hinsichtlich des Aufwandes noch der Zielsetzung angebracht, sagte Becker. Aufgrund von Gerichtsurteilen zu Übernachtungsabgaben in anderen Städten wisse man, dass nur privat veranlasste Übernachtungen erfasst werden können. Da drei Viertel der Übernachtungen in Frankfurt aber beruflich veranlasst seien und man zugleich die wachsende Zahl von Touristen nicht vergraulen möchte, mache eine solche Abgabe keinen Sinn.

Bei den städtischen Beteiligungen verfolge er als Kämmerer eine Politik der nachhaltigen Entwicklung, sagte Becker. Früher sei die Frage gestellt worden, warum die Stadt ihre Unternehmensbeteiligungen nicht verkaufe und mit dem Erlös die städtischen Finanzen saniere. Becker machte deutlich, dass es bei diesen Unternehmen nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern auch um Möglichkeiten zur Steuerung einer nachhaltigen Stadtpolitik und zur Sicherung der Daseinsvorsorge gehe. " Was die städtischen Beteiligungen angeht, die sehe ich nicht als Tafelsilber, sondern nur als Besteck", sagte Becker. Sowohl der Energieversorger Mainova und Fraport als auch die Messe Frankfurt und die ABG Frankfurt Holding bringen Jahr für Jahr gute wirtschaftliche Ergebnisse. Insbesondere die ABG nannte Becker als ein Instrument der Daseinsvorsorge, mit dem sich Wohnungsmarktpolitik machen ließe. "Wir müssen nicht alle Abenteuer mitmachen", unterstrich Becker unter Verweis auf Erfahrungen anderer Städte mit ihren Wohnungsbaugesellschaften..

Zu der auch von der IHK Frankfurt hervorgehobenen Notwendigkeit, den Mangel an Wohnraum zu beheben, sagte Becker, die Stadt habe noch einige Reserveflächen, die für Wohnen ausgewiesen werden könnten. Dies sei vorteilhafter als Wohnflächen außerhalb des Stadtgebietes zu schaffen, wenn in der Fläche erst eine kostenträchtige adäquate Infrastruktur aufgebaut werden müsse. Für die Stadt stünde daher die Gewinnung von Wohnraum im Stadtgebiet zunächst im Vordergrund.

Becker sprach sich für eine verstärkte Umsetzung von Infrastrukturprojekten durch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) aus. Wo diese wirtschaftlich sinnvoll seien, werde die Stadt auch weiterhin eine Umsetzung durch ÖPP prüfen. ÖPP-Projekte bei Gebäuden, Schulen und im Verkehr könnten eine zweckmäßige Antwort auf die zunehmenden Engpässe bei der öffentlichen Hand werden.

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