IHK Siegen lobt: Trotz Finanznot bleiben die Realsteuerhebesätze im IHK-Bezirk überwiegend stabil

(PresseBox) (Siegen, ) Die meisten Kommunen im Bezirk der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) wollen trotz voraussichtlich sinkender Gewerbesteuereinnahmen und der insgesamt schwierigen Haushaltslagen die Realsteuerhebesätze im kommenden Jahr nicht erhöhen.

Bei der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) planen nach derzeitigem Stand "nur" die Kommunen Burbach, Neunkirchen und Wilnsdorf im Kreis Siegen-Wittgenstein eine Anhebung der Hebesätze zum kommenden Jahr. Im Kreis Olpe sind dies lediglich Drolshagen und Kirchhundem. Bis auf Kirchhundem beabsichtigen die genannten Kommunen zusätzlich eine Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze. Im Hinblick auf die Grundsteuer A (land- und fortwirtschaftliche Flächen) sind es nur Drolshagen und Wilnsdorf. Das berichtet die Industrie- und Handelskammer Siegen nach einer aktuellen Erhebung der Realsteuer-Hebesätze der Städte und Gemeiden im IHK-Bezirk anlässlich der derzeitigen Haushaltsberatungen in den meisten Kommunen.

"Die überwiegend stabilen Gewerbesteuerhebesätze in der Region sind angesichts der angespannten öffentlichen Finanzen eine durchaus erfreuliche Nachricht und verdienen hohe Anerkennung", kommentiert Klaus Th. Vetter, Präsident der IHK Siegen, die Entwicklung.

"Dass die Erhöhungen in der Region im Großen und Ganzen im Rahmen bleiben, liegt sicherlich auch an der erfolgreichen heimischen Industrie, die dann floriert, wenn sie sich auf ausreichenden Flächen in einem kommunalpolitisch wirtschaftsfreundlichem Klima entwickeln kann. Wirtschaftsfreundlichkeit zahlt sich also aus", schlussfolgert Vetter. Die IHK wirbt für nachdrückliche Anstrengungen der Kommunen zur Vermeidung von Steuererhöhungen, bei großem Verständnis für die finanziellen Nöte in den meisten Städten und Gemeinden.

"Angesichts der schwächelnden Konjunktur ist die Zurückhaltung der Kommunen bei den Kommunalsteuern das richtige Signal", so Vetter weiter.

Zudem seien die Hebesätze in der Region im Vergleich zu den Nachbarregionen in Hessen und Rheinland-Pfalz ohnehin schon sehr hoch. Anhebungen im IHK-Bezirk würden die Steuerdifferenz zusätzlich vergrößern.

Die IHK weiß um die finanziell großen Herausforderungen der Städte und Gemeinden aufgrund wegbrechender Einnahmen und überbordender Belastungen von Land und Bund ohne Gegenfinanzierung. "Das immer wieder verletzte Konnexitätsprinzip ("wer bestellt, bezahlt") darf trotzdem nicht von einer konsequent kritischen Überprüfung der Ausgabenseite im Haushalt abhalten. Die konsequente Aufgabenkritik bleibt Daueraufgabe für die Räte und Verwaltungen. Das schließt auch die interkommunale Zusammenarbeit mit ein. Ein solcher Prozess wurde beispielhaft in Bad Berleburg eingeleitet und zeigt erste Früchte", erläutert Vetter.

Die IHK Siegen hat alle Kommunen zusätzlich danach befragt, wie sich nach ihrer Einschätzung die kommunale Finanzsituation grundsätzlich weiter entwickelt. Dabei haben 14 von 18 Kommunen eine voraussichtliche Verschlechterung gemeldet. Die Hälfte der Städte und Gemeinden befürchtet, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle im kommenden Jahr sinken wird. Die andere Hälfte rechnet eher mit stabilen oder in einigen Fällen sogar steigenden Gewerbesteuereinnahmen. Die meisten Kommunen im IHK-Bezirk werden aber trotz konstanter oder sinkender Hebesätze eine höhere Kreisumlage zahlen müssen.

Scharf kritisiert die IHK das Land NRW dafür, dass es die fiktiven Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer in den vergangenen Jahren erhöht hat. "Damit werden die Kommunen im IHK-Bezirk faktisch gezwungen, ihre eigenen Hebesätze - und damit die Gewerbe- und Grundsteuerlast der Unternehmen - zu erhöhen", so Vetter. Kommunen, die den Landesvorgaben nicht folgten, müssten mit finanziellen Nachteilen beim kommunalen Finanzausgleich rechnen. "Das ist paradox: Eine Kommune, die nicht entsprechend der Landesvorgabe Steuern erhebt, also zum Beispiel aus Gründen der Wirtschaftsförderung auf Einnahmen verzichtet, muss trotzdem auf die nicht erhobenen Steuern Umlagen zahlen. Es liegt deshalb auf der Hand, dass einige Kommunen mit Steuererhöhungen reagieren". Im Jahr 2010 wurde der fiktive Gewerbesteuersatz auf 411 Prozent erhöht. Der für die Gewerbesteuer B wurde 2011 auf 413 Prozent angehoben. Nur noch Attendorn im Kreis Olpe liegt bei beiden Werten unterhalb der Vorgaben des Landes und wird deshalb systematisch vom Land "bestraft".

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