Abstimmung über Einheitspatent: „Ein schwarzer Tag für kleine und mittelständische Softwareentwicklungsunternehmen"

• Der Bundesverband IT-Mittestand e.V. (BITMi) bedauert das Ergebnis der Abstimmung über das europäische Einheitspatent im Europa-Parlament.
(PresseBox) (Aachen, ) Das Europa-Parlament hat am gestrigen Dienstag den aktuellen Kompromissvorschlag zum europäischen Einheitspatent angenommen. Hierdurch soll die europäische Patentgerichtsbarkeit unabhängig von der bestehenden EU-Gerichtsbarkeit installiert werden.

Nach Einschätzung des Bundesverbandes IT-Mittelstand (BITMi) und des Bundesverbandes Informations- und Kommunikationstechnologie (BIKT) verspielt die EU hierdurch nachhaltig die Chance, das aus dem Ruder gelaufene europäische Patentsystem wieder ins rechte Lot zu bringen. Da die technischen Richter der geplanten europäischen Patentgerichtsbarkeit zu einem erheblichen Teil aus freigestellten Mitarbeitern des Europäischen Patentamts rekrutiert werden und keine vom Patentmikrokosmos unabhängige Instanz wie der EuGH vorgesehen ist, erwarten BITMi und BIKT, dass die hochumstrittene Softwarepatentierung nachträglich europaweit durch das Fallrecht des Patentgerichtshofs legitimiert werden wird.

„Ein schwarzer Tag für kleine und mittelständische europäische Softwareentwicklungsunternehmen", so Johannes Sommer, Präsidiumsmitglied des BITMi und geschäftsführender Vorsitzender des BIKT.

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