IHK kritisiert mangelnden Sparwillen von Politik und Verwaltung

"Rasenmäher-Methode als Ausweg aus dem drohenden Nothaushalt"
(PresseBox) (Bonn, ) Heftige Kritik übt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg am geplanten Bonner Doppelhaushalt 2013/2014. "Was wir befürchtet haben, ist jetzt eingetreten. Politik und Verwaltung lassen jeglichen Sparwillen vermissen, gehen den Weg des geringsten Widerstands und drehen weiter kräftig an der Steuerschraube", sagt IHK-Präsident Wolfgang Grießl: "Die Unternehmen werden über die Gewerbesteuererhöhung wieder zur Kasse gebeten. Statt in konjunkturell guten Zeiten und mit Einnahmen auf Rekordniveau durch Kürzungen auf der Aufgabenseite in den Abbau der Verschuldung einzutreten, nimmt die Verschuldung weiter zu."

Der Doppelhaushalt sei extrem auf Kante genäht und bei weiteren ungeplanten Ausgaben oder ausbleibenden Einnahmen drohe der Nothaushalt. Grießl: "Wir leben in der Bundesstadt seit Jahren über unsere Verhältnisse. Deshalb fordern wir seit längerem strukturelle Maßnahmen wie die Umsetzung von Kultur-, Bäder- oder Hallenkonzepten. Leider scheuen Politik und Verwaltung vor unpopulären Maßnahmen zurück, verspielen dadurch die Zukunft der Stadt und wirtschaften auf Kosten der nachfolgenden Generationen." Dabei bilde der Haushalt noch nicht einmal alle Ausgabenposten ab. Rücklagen für die dringend notwendige Instandhaltung der öffentlichen Bauten würden nicht gebildet, so dass der Investitionsstau von Jahr zu Jahr zunehme. Gleiches gelte für die Rückstellungen für die Pensionsverpflichtungen. "Wenn sich die Zinsen um ein oder zwei Prozent erhöhen, was über kurz oder lang eintreten wird, fällt das ganze Haushaltskonstrukt wie ein Kartenhaus zusammen", so der IHK-Präsident. Ergebnis: In Zukunft würden weitere Steuererhöhungen auf Unternehmen und Bürger zu kommen. Wenn Rat und Verwaltung sich auf keine Prioritäten einigen könnten, bleibe die Rasenmäher-Methode als sinnvoller Ausweg. So sollte jeder im Gestaltungsspielraum der Stadt Bonn liegende Ausgabenbereich denselben Prozentsatz zu den künftigen Einsparungen beitragen.

Das Defizit liegt für 2013 bei 57,8 Millionen Euro, für 2014 bei 43 Millionen Euro, die Gewerbesteuer soll von 460 auf 490 Punkte erhöht werden. "Das trifft die Unternehmen, die insbesondere auch auf die niedrigen Steuersätze im angrenzenden Rheinland-Pfalz schauen, was den Standort Bonn nicht gerade befördern wird", sagt Grießl. Die Gewerbesteuereinnahmen werden für 2013 und 2014 auf 209 bzw. 217 Millionen Euro geschätzt. Die Verschuldung soll von zur Zeit 1,446 Milliarden Euro in zwei Jahren auf 1,487 Milliarden Euro steigen.

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