IHK kritisiert höheren Gewerbesteuerhebesatz in Euskirchen

(PresseBox) (Aachen, ) Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen kritisiert den in der Stadt Euskirchen von 418 auf 475 Prozent angehobenen Gewerbesteuerhebesatz. "Die Erhöhung verschlechtert die Standortbedingungen drastisch", sagt IHK-Geschäftsführer Christoph Schönberger. Mit diesem Hebesatz begebe sich Euskirchen an die Spitze im gesamten Kreis und auf eine Ebene mit der Stadt Köln. Die Gewerbebetriebe treffe die Steuererhöhung umso mehr, da ihre Zahlungen an die Stadt weit über dem Plan lägen: Mit rund 25 Millionen Euro erhalte Euskirchen im Jahr 2012 rund zehn Millionen Euro mehr als zunächst angenommen.

"Viele Unternehmen werden sich nach günstigeren Standorten umsehen", sagt Schönberger. Zwar würde auch die Grundsteuer B für den Haus- und Grundbesitz angehoben, die zu einem Viertel wiederum von Unternehmen aufgebracht werde; hier seien Anpassungen an die gestiegenen Marktpreise jedoch ohnehin längst überfällig gewesen.

Die IHK kritisiert zudem die Beschlussfassung außerhalb der allgemeinen Haushaltsberatungen: Hier würden vorab Mehreinnahmen genehmigt, die eigentlichen Haushaltszahlen aber erst Monate später beschlossen. Die IHK habe mehrfach festgestellt, dass die Ausgangsplanungen der Stadt viel zu pessimistisch gewesen seien. In den vergangenen Jahren hätten sich fast immer Einnahmeverbesserungen von fünf bis zehn Millionen Euro ergeben.

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