Bundesrat gibt grünes Licht für Neuregelung der Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen

bpa begrüßt Korrektur der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
(PresseBox) (Berlin, ) Heute hat der Bundesrat das Assistenzpflegegesetz beschlossen. Im Rahmen die-ses Gesetzes werden auch die Regelungen zur Berechnung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen geändert. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bewertet dieses positiv: "Wir begrüßen, dass nach dem Bundes-tag nun auch der Bundesrat ausgewogene Grundlagen für die Finanzierung der Pflegeheime geschaffen hat. Diese Entscheidung berücksichtigt die Situation der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen, der Sozialhilfeträger sowie der Heimbetreiber. Die verlässliche Finanzierung des Gebäudes, des benötigten Grundstücks und der notwendigen Ausstattung ist ein wichtiger Baustein, um in ei-ner alternden Gesellschaft die nicht verzichtbare Unterstützung bei starker Pflege-bedürftigkeit bereitstellen zu können", so Bernd Meurer, Präsident des bpa.

Die Gesetzesänderung war notwendig geworden, weil das Bundessozialgericht die bisherige Praxis der Investitionskostenberechnung von geförderten Pflegeeinrich-tungen für nicht zulässig befunden und bis Ende des Jahres befristet hatte.

Der bpa hat sich gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden von Beginn an für eine einheitliche bundesgesetzliche Regelung eingesetzt.

"Mit dieser bundesgesetzlichen Regelung wurde eine alle Interessen wahrende Lösung rechtzeitig gefunden. Große Unsicherheiten für Pflegebedürftige und Pfle-geeinrichtungen werden damit von vorneherein vermieden. Jetzt kommt es nicht zu 16 verschiedenen Landesregelungen. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung, denn es schafft Rechtssicherheit für 11.000 Pflegeheime und vermeidet Änderungen an mehr als 800.000 Heimverträgen", so Bernd Meurer.

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