Heiko Maas: Kritik an Kürzungen des Bundes bei Arbeitsmarktförderung

Land reagiert mit eigenem Förderprogramm "ASaar"
(PresseBox) (Saarbrücken, ) Arbeitsminister Heiko Maas hat die angekündigten Kürzungen der Bundesregierung bei der Arbeitsmarktförderung scharf kritisiert. Die Einsparungen gingen an der Wirklichkeit vorbei und gefährdeten bestehende Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Auch als Reaktion auf die Mittelkürzungen des Bundes wird das Land ein eigenes Arbeitsmarktprogramm auf den Weg bringen und in den nächsten fünf Jahren 15 Millionen Euro für die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors bereitstellen. Mit dem neuen Programm soll 1.000 langzeitarbeitslosen Menschen wieder eine neue berufliche Perspektive eröffnet werden.

Maas kritisiert, dass seit 2008 die Haushaltsansätze des Bundes für Eingliederungsleistungen um über 40 % gesunken sind, während die Hilfebedürftigkeit nur um 11 % zurückging. Maas: "Der Bund zieht sich finanziell stärker aus der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zurück, als der Arbeitsmarkt dies auffangen kann. Diese Kürzung geht zu Lasten der Menschen, die Unterstützung benötigen, um wieder auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können."

Die Bundesregierung plant beim Arbeitsmarkt Kürzungen des Gesamtbudgets von 2012 auf 2013 um 5,7 %. Das ist ein Minus von rund 7,3 Mrd. €. Im Teilbudget "Leistungen für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)" sinken die Ansätze von 2012 auf 2013 um 1,4 Mrd. € (- 4,3%) auf 31,3 Mrd. €. Den wesentlichen Teil an diesen Verringerungen muss das Budget für Leistungen zur Eingliederung für Langzeitarbeitslose erbringen: Es sinkt um 500 Mio. € auf 3,9 Mrd. € (- 11,3 %). Auch bei den Haushaltsansätzen für die Arbeitslosenversicherung (SGB III) verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit einen Rückgang der Eingliederungsbudgets von 2012 auf 2013 um 5,5 % auf 3,58 Mrd. €, obwohl die SGB-III-Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um über 10 % angestiegen ist.

Heiko Maas: "Gerade aktuell muss es eine Kernaufgabe der Politik sein, auch denjenigen wieder Chancen zu eröffnen, die bisher trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung den Anschluss an existenzsichernde Erwerbstätigkeit und gesellschaftliche Teilhabe nicht gefunden haben. Das saarländische Arbeitsministerium und die Landesregierung insgesamt werden sich weiterhin auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass der Bund sowohl die nötige Mittelausstattung für wirksame Integrationsförderung als auch für die notwendige Personalausstattung bei den Jobcentern selber zur Verfügung stellt."

Auch angesichts dieser negativen Entwicklung der aktiven Arbeitsmarktförderung des Bundes hat sich die saarländische Landesregierung entschlossen, mit einem zusätzlichen Programm und zusätzlichen Landesmitteln deutliche Impulse zur verstärkten Flankierung und qualitativen Verbesserung der Regelinstrumente zu setzen. Vor diesem Hintergrund ist das Programm "ASaar" entwickelt worden, das zu Beginn des Jahres 2013 an den Start gehen soll und am kommenden Montag, 17. Dezember im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wird (15 Uhr, in den Räumen der Neuen Arbeit Saar, Adalbertstraße 2, 66119 Saarbrücken). Mit dem neuen Landesprogramm "ASaar" soll zu den bereits geplanten 1.350 Teilnehmern zusätzlich für 1.000 langzeitarbeitslose hilfebedürftige Menschen eine neue berufliche Perspektive geschaffen werden.

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