Bezirksverband Pfalz als Garant für die Lebensqualität der Region

Bezirkstag Pfalz verabschiedet Haushalt für das Jahr 2013
(PresseBox) (Kaiserslautern, ) Der Bezirkstag Pfalz unter Vorsitz des Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder hat in seiner Sitzung auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße mehrheitlich den Haushalt 2013 für die Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz verabschiedet. Die Haushaltslage bleibt auch im kommenden Jahr beim Regionalverband prekär. Entsteht doch seit Umstellung des Haushalts auf die sogenannte Doppik (doppelte Buchführung in Konten, wie in der freien Wirtschaft üblich) seit 2008 durch Ausweisung der Abschreibungen und Pensionsrückstellungen ein Defizit von knapp fünf Millionen Euro im kommenden Jahr bei den Einrichtungen, für die der Bezirksverband Pfalz eine Ausgleichszahlung des Landes erhält. Die Zuweisungen des Landes wurden in den zurückliegenden Jahren trotz des neuen Buchungssystems nicht erhöht.

Dies sorgt seit vier Jahren für einen Dissens zwischen Bezirksverband Pfalz und Land Rheinland-Pfalz, was der Bezirkstag Pfalz nun „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einschließlich einer verbindlichen rechtlichen Klärung“ weiterverfolgen will, so der mehrheitlich angenommene Antrag der Regierungskoalition aus CDU, FDP und FWG. Das pfälzische Parlament fordert die Landesregierung auf, die Finanzausstattung der Einrichtungen anzupassen, die in den übrigen Landesteilen direkt vom Land getragen werden; hierzu gehören das Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation, das Hofgut Neumühle und die LUFA (jeweils zu 100 Prozent) sowie der Tabakbausachverständige für die Pfalz (zu 35 Prozent) und die Meisterschule für Handwerker (zu 33 Prozent). Der Bezirksverband Pfalz lehnt es ab, für diese Landesaufgaben „kommunales Vermögen“ zu verbrauchen oder seine Umlage der Landkreise und kreisfreien Städte der Pfalz zu erhöhen, wie vom Land empfohlen.

Das Gesamtvolumen seines Haushalts beträgt im kommenden Jahr inklusive Investitionen und Tilgungen 90,1 Millionen Euro (gegenüber 85,2 Millionen Euro im Vorjahr). Von den Ausgaben des Bezirksverbands Pfalz fließen 36 Millionen Euro in Schulen, 29,5 Millionen Euro in die Kultur, 16,4 Millionen Euro in die Landwirtschaft und 8,2 Millionen Euro in sonstige Bereiche. Der höhere Kommunalverband trägt die Verantwortung für elf pfalzbedeutsame Einrichtungen; an weiteren zehn Institutionen ist er beteiligt. „Der Bezirksverband Pfalz ist mit seinen Einrichtungen ein Garant für die Erhaltung der Attraktivität und Lebensqualität der Region; dies wollen wir auch mit dem Haushalt für das Jahr 2013 gewährleisten“, sagte Wieder in seiner Haushaltsrede.

Die Kosten für den laufenden Betrieb der Einrichtungen ohne Investitionen betragen im nächsten Jahr 83 Millionen Euro. Für seine gut 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechnet der Bezirksverband Pfalz mit Personalkosten in Höhe von 55,9 Millionen Euro, das sind 2,5 Millionen Euro mehr als 2012, und mit Sachleistungen von 15,3 Millionen Euro. Zu den kostenintensivsten Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz gehören das Pfalztheater in Kaiserslautern mit 21 Millionen Euro, das Pfalzinstitut für Hörsprachbehinderte in Frankenthal mit 20 Millionen Euro und die Meisterschule für Handwerker in Kaiserslautern mit 11,4 Millionen Euro.

An Gesamterträgen rechnet der Bezirksverband Pfalz mit 77,2 Millionen Euro. Durch den Betrieb seiner Einrichtungen erwirtschaftet er voraussichtlich 20,7 Millionen Euro, zudem erhält er für das Pfalztheater Zahlungen vom Land und von der Stadt Kaiserslautern in Höhe von 11,4 Millionen Euro; das sind zusammen 41,6 Prozent seiner Einnahmen. Darüber hinaus erhält er 19,2 Millionen Euro durch Zuweisungen des Landes (24,9 Prozent), 17,1 Millionen Euro über die Bezirksverbandsumlage (22,1 Prozent) und 8,8 Millionen Euro durch den Gewinnanteil aus dem Pfalzwerke-Aktienkapital (11,4 Prozent). Der Umlagesatz bleibt stabil. „Der Bezirksverband Pfalz hat seit mehr als zehn Jahren den Umlagesatz nicht erhöht“, betonte Wieder.

Für Neu- und Umbauten, Instandhaltung und Modernisierung an seinen Gebäuden sowie für den Erwerb von Investitionsgütern stellt der Bezirksverband Pfalz im Jahr 2013 5,4 Millionen Euro zur Verfügung, dabei fließen 1,2 Millionen Euro in mehrere energieverbessernde Maßnahmen, wie zum Beispiel in die Fenstererneuerungen beim Museum Pfalzgalerie und bei der Meisterschule für Handwerker in Kaiserslautern (MHK) sowie bei der Mensa des Pfalzinstituts für Hören und Kommunikation (PIH) in Frankenthal, außerdem in die Anschaffung von energiesparenden Beleuchtungssystemen in den Unterrichtsräumen und Werkstätten der Schulen. Am PIH stehen im kommenden Jahr zwei größere Baumaßnahmen an. Für 750.000 Euro muss die Mensa, ein Bau aus den 1970er Jahren, dringend saniert werden. So sind unter anderem die Fassade einschließlich der Fenster und Eingangstüren zu erneuern, Dach, Fassade und die Decken der nicht beheizten Kellerbereiche zu dämmen, Beleuchtung und Akustikverkleidungen in der Mensa auszutauschen und die vorhandenen Installationen zu verbessern. An der Berufsschule erfolgt der dritte Bauabschnitt für 400.000 Euro, bei dem Akustikverkleidungen, Bodenbeläge, verschiedene Installationen, die Beleuchtung und der Brandschutz modernisiert werden. An der MHK sollen die Steinmetze für gut 2,3 Millionen eine neues Werkstattgebäude bekommen, außerdem müssen am Werkstattgebäude der Metallbauer, Kfz-Mechatroniker und Feinwerkmechaniker Umbaumaßnahmen, die dem Brandschutz dienen, vorgenommen werden, für die 500.000 Euro veranschlagt sind. Die Bühnenmaschinerie am Pfalztheater Kaiserslautern muss für gut zwei Millionen Euro modernisiert werden; nachdem in diesem Sommer die sogenannte Obermaschinerie erneuert wurde, wird in den Theaterferien 2013 nun die Untermaschinerie ersetzt.

Mit Zuschüssen in Höhe von 211.275 Euro unterstützt der Bezirksverband Pfalz auch im kommenden Jahr wieder Institutionen und Projekte in der Pfalz. Dabei fließen etwa 125.700 Euro in die Kultur- und Heimatpflege, 72.575 Euro in den Fremdenverkehr, 10.000 Euro in die Jugendförderung sowie 3.000 Euro in Maßnahmen der Landschaftspflege und des Naturschutzes. Weitere 50.000 Euro sind für die Gedenkarbeit des Bezirksverbands Pfalz vorgesehen. 55.900 Euro stehen schließlich für die Verleihung der Pfalzpreise zur Verfügung: Ausgelobt werden der Zukunftspreis Pfalz, der Pfalzpreis für Literatur sowie für pfälzische Geschichte und Volkskunde, jeweils als Haupt- und ein Nachwuchspreis; außerdem wird der Pfalzpreis Jugend und Sport in Kooperation mit der Sportjugend Pfalz vergeben.

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