Auslandssender in gemeinsamer Sorge um Informationsfreiheit

Vertreter von sieben großen Auslandssendern haben bei ihrem Treffen am 11. und 12. Dezember in Berlin in einer gemeinsamen Erklärung ihre Sorge um das Grundrecht auf Informationsfreiheit Ausdruck verliehen
(PresseBox) (Bonn, ) An der Erklärung beteiligten sich der Auslandsrundfunk Frankreichs (Audiovisuel Extérieur de la France, AEF), Australiens (Australian Broadcasting Corporation, ABC), Großbritanniens (British Broadcasting Corporation, BBC), der USA (Broadcasting Board of Governors, BBG), Deutschlands (Deutsche Welle, DW), Japans (Nippon Hoso Kyokai, NHK) und der Niederlande (Radio Netherlands Worldwide, RNW).

Die Erklärung im Wortlaut:

"Wir teilen die Bedenken, dass der internationale Journalismus in einem bisher nicht gekannten Ausmaß Herausforderungen erlebt durch Länder, die ihren Bürgern den Zugang zu alternativen, externen Informationsquellen verwehren. Dies steht im Widerspruch zu Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Wir fordern daher weltweit Nationen auf, ihre Bemühungen um Umsetzung von Artikel 19, dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, zu stärken und den Informationsfluss mit digitaler und mobiler Technologie über Landesgrenzen hinweg zu unterstützen.

Wir stellen weiterhin mit Bestürzung fest, dass einige Regierungen den freien Nachrichtenfluss fortgesetzt kontrollieren. So blockiert China routinemäßig die Internet- und Social-Media-Angebote unserer Sender und stört die Kurzwellensignale, die unsere Programmangebote verbreiten. Iran und Syrien stören die Satellitensignale, die unsere Programme transportieren. Weitere Regierungen in Eurasien, Afrika, dem Mittleren Osten und Lateinamerika versuchen ebenfalls zu kontrollieren, was ihre Bürger sehen, hören oder lesen können.

Viele dieser Maßnahmen, wie die gezielte Störung (Jamming) von Satellitenübertragungen, verstoßen gegen internationale Bestimmungen. Wir verurteilen diese Aktionen ohne Vorbehalt.

Wir wollen zugleich auf neue Wege zur Einschränkung der Meinungsfreiheit aufmerksam machen. Einige Regierungen versuchen, durch die Gesetzgebung weitreichende Regulierungen der Telekommunikation einzuführen, die das Recht auf Meinungsäußerung einschränken würden.

Auf der Weltkonferenz zur Telekommunikation in Dubai (WICT) haben Vertreter der Nationen Ende 2012 in Betracht gezogen, Bestimmungen des Telekommunikationswesens zum ersten Mal auch ausdrücklich auf das Internet anzuwenden. Wir betrachten die Anstrengungen, das Internet zu kontrollieren, mit Sorge und verurteilen jeglichen Versuch, Internetnutzer zu identifizieren oder zu lokalisieren, um Meinungsfreiheit, Recherchemöglichkeiten und politische Aktivität zu unterdrücken.

Wir sind übereingekommen, unsere Anstrengungen zur Umgehung von Internetzensur zu verstärken durch den Einsatz neuer Hard- und Software. Darüber hinaus haben wir beschlossen, verstärkt als Anwalt der Freiheit des Internets aufzutreten."

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