Kapferer: Bundesregierung setzt sich zur Vermeidung unnötigen Regelungsaufwands mit neuem Verfahren dafür ein, EU-Recht künftig effektiver und unbürokratischer zu machen

(PresseBox) (Berlin, ) Die Europa-Staatssekretäre haben in ihrer Sitzung am 17. Dezember 2012 beschlossen, sich frühzeitig und systematisch für aufwandsarme europäische Regelungen einzusetzen. Zu diesem Zweck wird die Bundesregierung die Vorhaben des jährlichen Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission auf ihren für Deutschland zu erwartenden Aufwand überprüfen. Im Falle voraussichtlich aufwändiger Vorhaben wird sie die Kommission insbesondere dazu auffordern, diese möglichst wenig belastend auszugestalten.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Stefan Kapferer: "Intelligente Regulierung bedeutet effektives, kohärentes und zugleich unbürokratisches Recht. Es ist oft mit hohen Kosten verbunden, aufwändige Vorgaben zu erfüllen. Dies gilt gerade für kleine und mittlere Unternehmen, aber auch für Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung selbst. Mit dem nun beschlossenen Verfahren wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene künftig noch frühzeitiger und umfassender dafür einsetzen, unnötigen Aufwand von vornherein zu vermeiden. Auch die Betroffenen selbst sollten die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, sich aktiv in den europäischen Gesetzgebungsprozess einzubringen."

Der Nationale Normenkontrollrat wird im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags in dieses Verfahren eingebunden.

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