Bürger bestimmen zukünftige Energie- und Umweltpolitik in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sind seit dem 17.12.2012 alle Bürger aufgerufen, über 110 Maßnahmen der Klimaschutz- und Energiepolitik abzustimmen. Diese Online-Befragung ist Teil der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung des neuen Klimaschutz-Konzeptes.
Die Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Element bei der Erstellung eines Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes "IEKK" (Bild: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft BW) (PresseBox) (Rastatt, ) Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg gegenüber den Werten aus dem Jahre 1990 um 25 Prozent, bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent reduziert werden. Insgesamt 110 Maßnahmen werden im Arbeitsentwurf zum integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept des Landes Baden-Württemberg aufgelistet, mit deren Umsetzung die Ziele der Landesregierung beim Klimaschutz und der Energiepolitik erreicht werden sollen.
Das Konzept geht jetzt in eine umfassende Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung - kurz BEKO (Bürger und Öffentlichkeitsbeteiligung zum integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept).

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller wird hierzu in einer Pressemeldung zitiert: „Die Ziele unserer Klimaschutz- und Energiepolitik haben wir vorgegeben – wie wir sie erreichen, wollen wir in den nächsten Monaten intensiv und auf breiter Basis mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes und mit Verbänden, Organisationen und Institutionen diskutieren. Noch steht keine einzige der 110 Maßnahmen endgültig fest.“

Bevor das IEKK in den weiteren politischen Prozess geht, wird es zunächst von Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern unter die Lupe genommen. An vier so genannten Bürgertischen diskutieren bis zu 25 Bürgerinnen und Bürger die sie besonders betreffenden Themen Stromversorgung, private Haushalte und Verkehr. Die moderierten Bürgertische finden in Ravensburg, Freiburg, Waiblingen und Heidelberg statt, also je einer in jedem Regierungsbezirk. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit Hilfe eines Zufallsgenerators telefonisch rekrutiert und erhalten für ihre Teilnahme eine Aufwandsentschädigung.
Parallel dazu beschäftigen sich die Verbände an den Verbändetischen mit den Maßnahme-Vorschlägen der Landesregierung.

Seit dem 17.12.2012 ist auch eine Online-Plattform (http://www.beko.baden-wuerttemberg.de) frei geschaltet, die allen Interessierten die Beteiligung von zu Hause aus erlaubt, sich an der Diskussion zu beteiligen. Alle im IEKK enthaltenen Maßnahmen des Landes können online bewertet und kommentiert sowie zusätzliche Vorschläge eingebracht werden. Die Beteiligung ist über die Homepage bis zum 1. Februar 2013 möglich.

Nach der getrennten Diskussion erarbeiten Bürgerinnen und Bürger und Verbände in gemeinsamen Sitzungen Empfehlungen und neue Maßnahmenvorschläge an die Landesregierung, die diese insbesondere auf Wirksamkeit und Finanzierbarkeit prüft und nach Möglichkeit in den Abschlussentwurf des IEKK einarbeitet.
Erst danach beginnt der bekannte gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsprozess.

Nach rund vier der sechs Wochen Online-Befragung haben gemäß Pressemitteilung der Landesregierung mehr als 4.000 Bürger die Seite besucht und weit über 40.000 Bewertungen und Kommentare eingebracht. Bis zum 01. Februar ist eine Beteiligung im Internet für die Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg noch möglich (http://www.beko.baden-wuerttemberg.de/...).

Kontakt

BHKW-Infozentrum GbR
Rauentaler Straße 22/1
D-76437 Rastatt
Markus Gailfuß
Geschäftsführer

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