Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen

Praxisseminar des Behörden Spiegel am 21.02.2013, in Hamburg
(PresseBox) (Bonn, ) Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen
21. Februar 2013, Hamburg

Die Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PreisVO) gilt bei allen öffentlichen Aufträgen von Bund, Ländern und Gemeinden. Sie trägt zu einer marktwirtschaftlichen Preisbildung bei, da sie den Vorrang der Marktpreisbildung vorschreibt. Wenn kein ausreichender Wettbewerb um öffentliche Aufträge entsteht oder vorhanden ist, sorgen die Vorschriften über die Bildung von Selbstkostenpreisen für angemessene Preise auf der Grundlage von betriebswirtschaftlichen Kalkulationsvorschriften. Aufgrund der hoheitlichen Prüfbefugnisse geht von ihr auch eine vorbeugende Wirkung bzgl. Wettbewerbsverstößen aus – besonders bedeutungsvoll bei oligopolistischen oder begrenzten/speziellen Märkten. Im Seminar wird ein Überblick über rechtliche Grundlagen und die praktische Umsetzung des öffentlichen Preisrechts gegeben. Es werden die preisrechtlichen Grundprinzipien und Leitsätze zur Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten erörtert, die Zusammenhänge zu benachbarten Rechtsgebieten, z. B. dem Vergaberecht, aufgezeigt und aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Anerkennung von Kosten bei Selbstkostenpreisen besprochen.

Themenüberblick, 09:30-17:30 Uhr:
• Grundlagen der PreisVO
• Preisrechtliche Grundprinzipien
• Der Marktpreis und seine Voraussetzungen
• Zusammenspiel Preisrecht und Vergaberecht
• Leitsätze für die Ermittlung von Selbstkostenpreisen (LSP)
• Grundsätze der Selbstkostenpreisermittlung
• Kalkulationsvorschriften
• Fragen der Kostenverrechnung
• Beispiele aus der kommunalen Praxis
• Die Preisprüfung

Referenten:
• Hans-Peter Müller, Dipl. Verwaltungswirt, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
• Dr. Martin Schellenberg, Rechtsanwalt und Partner der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
• Hans-Jürgen Niemeier, Aufsichtsrat der CONET Technologies AG und stellvertretender Vorsitzender des BITKOM-Arbeitskreises Öffentliche Aufträge

Ort:
Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Neuer Wall 63, 20354 Hamburg
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: www.heuking.de

Preis:
450,- Euro zzgl. MwSt.

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Julia Kravcov
Redaktionsassistentin
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