Politische Entscheidungen hemmen Entwicklungschancen

Traublinger: "Bundesrat soll Verweigerungshaltung aufgeben"
(PresseBox) (München, ) "Trotz schwächelnder Gesamtwirtschaft startet das bayerische Handwerk relativ optimistisch ins neue Jahr", betont der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Heinrich Traublinger, MdL a. D., bei der Vorstellung der Konjunkturzahlen für das 4. Quartal 2012. Für das Gesamtjahr 2013 rechnet das bayerische Handwerk mit einem leichten Umsatzplus von nominal einem Prozent auf 97,1 Mrd. Euro. Traublinger: "Das wäre erneut ein ordentliches Ergebnis. Es könnte durchaus mehr drin sein, wenn nicht politische Entscheidungen, etwa zur Energetischen Gebäudesanierung und zur kalten Progression, die Entwicklungschancen unseres Wirtschaftsbereichs hemmen würden. Der Bundesrat soll endlich die Rolle des Verweigerers ablegen und zum Entscheider werden!" Die Zahl der im Handwerk tätigen Personen dürfte sich kaum verändern und im Jahresdurchschnitt bei 876.000 (+ 0,3 Prozent) liegen.

87 Prozent der befragten Betriebe beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage im 4. Quartal 2012 als gut oder befriedigend. Damit hat sich die Stimmung im Vergleich zum Vorjahr leicht abgekühlt. Damals gaben noch 89 Prozent eine positive Bewertung ab. Für die kommenden Monate erwarten 83 Prozent der befragten Betriebe eine gute bzw. zufriedenstellende Entwicklung. Das entspricht dem Stand des Vorjahreszeitraums. Der durchschnittliche Auslastungsgrad der bayerischen Handwerksbetriebe war mit 80 Prozent fast so hoch wie vor einem Jahr. Auch der Auftragsbestand bewegt sich auf einem stabilen Niveau: Im 4. Quartal 2012 hatten die Betriebe im Durchschnitt Aufträge für 6,3 Wochen in Reserve - ebenso viel wie im Vorjahreszeitraum.

Insgesamt setzten die bayerischen Handwerksunternehmen 2012 etwa 96,2 Milliarden Euro um. Das ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Minus von nominal drei Prozent. 34 Prozent der Betriebe haben im Berichtszeitraum in Ausrüstungsgüter und Bauten investiert. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Rückgang von zwei Prozentpunkten. Im Jahresdurchschnitt beschäftigten die bayerischen Handwerksunternehmen 873.200 Personen, etwa ein halbes Prozent mehr als noch vor Jahresfrist. Die Zahl der Handwerksbetriebe im Freistaat lag zum Jahresende 2012 bei rund 200.000, ein Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Traublinger kritisiert, dass die positive Stimmung im Handwerk von politischen Entscheidungen getrübt wird, "die unsere Betriebe zwar maßgeblich betreffen, die sie aber nicht beeinflussen können." Als Beispiele nennt er neben der Energiewende, die den Betrieben über die EEG-Umlage stetig steigende Strom- und Produktionskosten beschert, auch die Rechtsunsicherheit bei Betriebsübergaben. "Wenn der Gesetzgeber aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Erbschaftsteuerrecht ein rückwirkendes Gesetz beschließen würde, könnte der Fiskus die vorläufigen Steuerfestsetzungen zu Ungunsten der Betriebe ändern. Wir fordern daher eine eindeutige Erklärung, dass eine nachträgliche Aufhebung oder Änderung bei bereits veranlagten Erbschaftsteuer- bzw. Schenkungsfällen zu Ungunsten der Steuerpflichtigen nicht kommen wird", betont der BHT-Präsident.

Auch der politische Stillstand in der Bundespolitik stößt im Handwerk auf Kritik. Vor allem das Scheitern der steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden kommt aus Sicht des Handwerks einer politischen und umweltpolitischen Katastrophe gleich: "Es ist doch ein Trauerspiel, dass das über einjährige Verfahren im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat so unrühmlich beendet wurde", sagt Traublinger. Geplant war, dass jährlich zehn Prozent der Kosten für energetische Sanierungen steuerlich abgesetzt werden können.

Ebenso scheiterte die Abmilderung der "kalten Progression" bei der Einkommensteuer im Vermittlungsausschuss. Der BHT-Präsident: "Damit hält der Staat weiterhin bei Lohnerhöhungen seiner Bürger ungerührt die Hand auf, obwohl ihm diese zusätzlichen Einnahmen eigentlich nicht zustehen. Und das ist Geld, das dann für den Konsum oder Investitionen, zum Beispiel in die energetische Gebäudesanierung, fehlt."

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