IHK-Präsident kritisiert Altmaiers Vorstoß zum Einfrieren der Ökostrom-Umlage

Klaus Olbricht (PresseBox) (Magdeburg, ) IHK-Präsident Klaus Olbricht kritisiert den Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Sicherung der Strompreise: "Ich stimme mit dem Bundesumweltminister überein, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz einer grundlegenden Reform bedarf. Jedoch gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Strompreissicherung eindeutig zu Lasten der Wirtschaft. Mehr als zwei Drittel unserer Industrieunternehmen spüren laut einer aktuellen Umfrage bereits jetzt die negativen Auswirkungen der Energiewende auf ihre Wettbewerbsfähigkeit. Altmaiers Vorschläge tragen zu einer weiter steigenden Verunsicherung bei. Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit."

Um die steigenden Stromkosten zu bremsen, will Bundesumweltminister Peter Altmaier die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren. Altmaier begründet seine Vorschläge als "unabdingbare Voraussetzung dafür, dass diese Reform in den kommenden Monaten in einem ruhigen und sachlichen Umwelt erarbeitet werden kann." Olbricht: "Ziel der Bundesregierung sollte es jetzt sein, sich mit den Ländern über die Ausbauziele der erneuerbaren Energien zu einigen. Hier müssen Obergrenzen definiert werden." Der IHK-Präsident verweist darauf, dass Sachsen-Anhalt die Ausbauziele für 2020 bereits deutlich übertroffen hat und fordert die Landesregierung auf, den Ausbau nicht über die Bundesziele hinaus zu verfolgen.

Laut Altmaiers Plan sollen die besonderen Ausgleichsregelungen für stromintensive Unternehmen reduziert und begrenzt werden. Zusätzlich wird über eine Mindestzulage für Eigenstromerzeugung bzw. Eigenstromverbrauch und einen zeitlich befristeten "Energie-Soli" auf regenerative Bestandsanlagen nachgedacht.

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