Urheberrecht und Informationsgesellschaft nicht kompatibel

Gefaehrdungspotenzial der Datenpiraterie nicht eingedaemmt
(PresseBox) (Duesseldorf, ) Die am Freitag verabschiedete Novellierung des Urheberrechts hat bei allen betroffenen Interessengruppierungen und Marktteilnehmern grossen Widerspruch hervorgerufen. Auch der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e. V. vertritt die Auffassung, dass das Urheberrechtsgesetz mit den aktuellen und kuenftigen Gegebenheiten der Informationsgesellschaft unvereinbar ist. Die von der Bundesregierung fuer die zweite Jahres-haelfte in Aussicht gestellte Diskussion mit den Marktteilnehmern ueber den weiteren Umsetzungsbedarf der EU-Urheberrichtlinie dokumentiert zudem, dass auch auf Seiten des Gesetzgebers weiterer Nachbesserungs-bedarf offensichtlich erkannt wurde. Der dmmv begruesst diese Offerte genauso wie die Tatsache, dass im aktuellen Urheberrechtsgesetz pauschale wie nutzungsabhaengige Verguetungssysteme Beruecksichtigung finden. Im Mittelpunkt der dmmv-Kritik steht vor allem das Versaeumnis, die Anfertigung von Kopien aus illegalen Vorlagen zu untersagen.

"Das Urheberrecht ist mit dieser Novellierung noch nicht in der Informationsgesellschaft angekommen" kommentiert der Leiter des dmmv.Arbeitskreses Medienpolitik, Dr. Christian Dressel (Premiere Fernsehen GmbH & Co KG) die endgueltige Fassung des Urheberrechts-gesetzes. Dressel weiter: "Aufgrund der technischen Infrastrukturen ist die digitale Piraterie zum Massenphaenomen geworden. Digitale Inhalte werden heute ohne Qualitaetsverlust massenhaft vervielfaeltigt und verbreitet. Zahlreiche Studien der juengsten Vergangenheit belegen die enormen Umsatzeinbussen und die damit verbundene Gefaehrdung der Medien- und Internetwirtschaft. Der dringend erforderliche Schutz der Produzen-ten digitaler Werke ist durch die Novellierung des Urheberechts leider nicht gewaehrleistet." Zu den notwendigen rechtlichen Grundlagen, die diesen Schutz garantieren koennen, hatte der dmmv im vergangenen Jahr ein entsprechendes Gutachten vorgelegt.

Auch Friederike Behrends (Bild.T-Online.de AG & Co. KG), ebenfalls Leiterin des dmmv-Arbeitskreises Medienpolitik, identifiziert in der aktuellen Fassung erhebliches Gefaehrdungspotenzial fuer Produzenten und Urheber: "Meines Erachtens traegt der verabschiedete Entwurf den Einwaenden der digitalen Wirtschaft nicht Rechnung, sondern verhindert weiterhin durch die uneingeschraenkte Zulaessigkeit und Anzahl von Privatkopien, dass angesichts der Leichtigkeit des Kopierens und Verteilens, ueberhaupt Inhalte von Verwertern ins Netz gestellt werden." Das Thema Rechtssicherheit fuer die Produzenten digitaler Werke (Software, CD-ROM, Musik, Film sowie jegliche denkbare Form digitaler Inhalte) wird daher auch zentraler Bestandteil der weiteren Gespraeche mit Regierungsvertretern hinsichtlich des "zweiten Korbs" der Urheberrechtsreform sein.

"Der dmmv wird sich weiter konstruktiv fuer die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen fuer die digitale Wirtschaft einsetzen und begruesst daher die Intention des Gesetzgebers, noch in diesem Jahr den weiteren Umsetzungsbedarf aus der EU-Urheberrrechtsrichtlinie mit den betroffenen Marktteilnehmern zu klaeren" zeigt sich Christian Dressel erfreut ueber die in Aussicht gestellte Weiterfuehrung der Gespraeche. Zufrieden ist der dmmv auch mit dem erstmals umgesetzten Versuch, adaequate Verguetungsgrundlagen zu schaffen, indem die Hoehe der Pauschalabgabe fuer Hardware-Bestandteile vom Funktionieren der Kopierschutzmechanismen abhaengig gemacht werden soll. Auch wenn dieses Prinzip erst dann wirklich greifen kann, wenn die Vervielfaeltigung illegaler Quellen nicht laenger legal ist. So koennten hardwareunter-stuetzte Nutzungs- und Zugangskontrollen nicht nur fuer einen effekti-ven Schutz digitaler Produzenten sorgen, sondern auch den lang ersehn-ten Durchbruch im Bereich Jugendschutz ermoeglichen. Der dmmv wird sich in den kommenden Wochen mit Nachdruck fuer eine entsprechende Loesung und die Schaffung eines breiten Konsens einsetzen.

Kontakt:
Deutscher Multimedia Verband (dmmv) e.V.
Christoph Huneke, Pressesprecher
Tel. 0211 600 456 -26, Fax: -33
mailto: huneke@dmmv.de

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