Gespräche in Brüssel

Vorstand der Handwerkskammer traf Europapolitiker
v.l.n.r.: Markus Reichhart, MdL, Anton Berchtold, Martin Reiter, Georg Schlagbauer, stv. Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Hüpers, Präsident Heinrich Traublinger, MdL a. D., Hans Schönauer, Carola Greiner-Bezdeka, Anton Klingsbögl, Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper, Peter Eicher, Franz Xaver Peteranderl, Foto: Kosel (PresseBox) (München, ) Viele Entscheidungen der Bundesregierung und der Landesregierungen beruhen mittlerweile auf Vorgaben der EU in Brüssel. Das oberbayerische Handwerk hat deshalb in den vergangenen Jahren seine Interessenvertretung in Bezug auf die Europapolitik weiter verstärkt. Ziel ist es, das Verständnis für die Besonderheiten des heimischen Handwerks zu fördern. Deshalb ist es wichtig, in Brüssel Kontakte zu knüpfen und diese zu pflegen. Diesem Ziel diente auch die Brüssel-Reise des Vorstands der Handwerkskammer für München und Oberbayern in dieser Woche. Schwerpunkte der Gespräche mit Vertretern des Parlaments und der Kommission waren die Reform der Regelungen zur Berufsanerkennung, die Energiepolitik und der Abbau unnötiger Bürokratie. Aus dem Europäischen Parlament standen Albert Deß, Ismail Ertug, Markus Ferber, Gerald Häfner, Monika Hohlmeier, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Dr. Angelika Niebler, Dr. Paul Rübig, Manfred Weber und Kerstin Westphal als Gesprächspartner zur Verfügung.

„Seit der Jahrtausendwende soll der Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen für Wachstum und Beschäftigung in Brüssel stärker Rechnung getragen werden. Die Bemühungen um eine stärkere Beachtung des Mittelstands sind durchaus anzuerkennen. Doch gehen Absicht und Wirkung der Maßnahmen leider noch zu häufig in entgegengesetzte Richtungen“, erklärte Handwerkskammerpräsident Heinrich Traublinger, MdL a. D., der die Delegation mit Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper anführte.

Ein besonders gravierendes Beispiel sind aus Sicht des Handwerks Bestrebungen zur Reform der Regelungen zur Berufsanerkennung. Der Kammerpräsident: „Wenn die Europäische Union die Anforderungen an die Qualifikation für die Unternehmer senkt, fehlen uns in Deutschland bald die Meister, die den Lehrlingen etwas beibringen. Unser duales System der beruflichen Bildung, aus europäischer Sicht eigentlich ein Best-Practice-Beispiel, gerät dadurch ins Wanken.“

Joanna Drake, Direktorin und stv. KMU-Beauftragte der Europäischen Kommission, diskutierte mit den Vorstandsmitgliedern über europäische Mittelstandspolitik. Drake betonte den Willen der Europäischen Union, vernünftige Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Betriebe zu schaffen. Die EU-Gesetzgebung müsse für KMU von Vorteil sein, damit der europäische Binnenmarkt auch weiterhin funktioniere.

Ein zentraler Ansatz der Europäischen Union zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelstand ist auch der Abbau unnötiger Bürokratie. Trotz aller lobenswerten Bemühungen besteht nämlich auch die Gefahr, dass kleine und mittlere Unternehmen des Handwerks durch neue Regelungen zusätzlich belastet werden, etwa durch falsch interpretierten Verbraucherschutz.

„Gezielte Interessenvertretung in Europa ist nicht immer einfach, aber doch auch erfolgreich. In der Vergangenheit ist es uns immer wieder gelungen, die Politik in Brüssel praxisnäher und mittelstandsfreundlicher zu gestalten, beispielsweise bei der Risikogewichtung für Mittelstandskredite im Rahmen von Basel III“, zog Traublinger Bilanz.

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