Besuch bei der "Stoiber-Kommission"

Traublinger spricht über Bürokratieabbau
(v.li.n.re.): Präsident Heinrich Traublinger, MdL a. D., Gunilla Almgren, Präsidentin der UEAPME, Dr. Edmund Stoiber und Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper. Foto: Kosel (PresseBox) (München, ) Für das Handwerk ist der Abbau bürokratischer Lasten durch die EU-Gesetzgebung ein zentrales Thema zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Dies zu betonen, hatten Handwerkskammerpräsident Heinrich Traublinger, MdL a. D. und Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper bei einer Sitzung der "Hochrangigen Gruppe zum Bürokratieabbau" unter Vorsitz von Dr. Edmund Stoiber in Brüssel Gelegenheit. "KMU leisten einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren des EU-Binnenmarkts. Daher muss ein besonderer Fokus auf die Stärkung des Prinzips 'Vorfahrt für KMU' und die Durchführung qualitativ hochwertiger Folgenabschätzungen gelegt werden", erklärte Traublinger.

Der Aufwand für KMU, sich mit gesetzlichen Anforderungen auseinanderzusetzen, muss nach Auffassung des Handwerks auf das Nötigste beschränkt bleiben. "Man kann nicht von den Betrieben verlangen, sich laufend auf neue gesetzliche Anforderungen einzustellen, da dies mit erheblichem finanziellen und personellen Aufwand verbunden ist. Unsere Betriebe brauchen Beständigkeit und Rechtssicherheit", forderte der Kammerpräsident. Das Handwerk brauche klare, verständliche und in der Praxis einfach umsetzbare Regelungen.

Traublinger kritisierte, dass das Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten im Parlament immer wieder durch fehlerhafte Folgenabschätzungen beeinflusst werde, etwa bei der Revision der Mutterschutz-Richtlinie: "Wichtige Aspekte wurden hier im Vorfeld nicht berücksichtigt." Weiter berichtete der Kammerpräsident über die Beteiligung des bayerischen Handwerks an der Konsultation "Welche 10 Rechtsakte verursachen den höchsten Aufwand für KMU?" Man habe eine Prioritätenliste erstellt, die einen grundlegenden Eindruck darüber vermittelt, in wie vielen Facetten das Handwerk von Bürokratie betroffen ist.

Da das Handwerk ein äußerst vielfältiger Wirtschaftsbereich ist, unterscheiden sich die Belastungen von Branche zu Branche. Ein Lebensmittelhandwerker ist von anderen Regulierungen betroffen, als ein Maschinenbauer oder ein Bauhandwerker. Traublinger: "Bürokratie im Handwerk muss sektorspezifisch betrachtet werden."

Problematisch ist aus Handwerksicht auch, dass die EU-Kommission bei ihren Gesetzesentwürfen verstärkt auf optionale Regelungen setzt. Anstelle eines verbindlichen Rechts tritt dann die Schaffung eines zusätzlichen europäischen Regelwerks als Alternative zum bestehenden nationalen Recht. "Doppelstrukturen führen jedoch zu noch mehr Komplexität und Unübersichtlichkeit. Optionale EU-Normen, die im Kern aber dasselbe regeln wie bereits bestehende Vorschriften der Mitgliedstaaten, haben keinen Mehrwert", sagte der Kammerpräsident.

Der Kammerpräsident wies auch darauf hin, dass die "Stoiber-Kommission" beim Abbau von Bürokratie bereits eine Menge erreicht habe. Seit 2007 wurden die Kosten für bürokratische Lasten um voraussichtlich 37,6 Mrd. Euro gesenkt. Dies entspricht einem Anteil an den gesamten Bürokratiekosten von 30,5 Prozent.

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