Softwarepatente behindern den Markt

Bundesregierung und Opposition gemeinsam gegen Monopole
(PresseBox) (Berlin/Aachen, ) Die Bundesregierung bestehend aus der CDU/CSU (Union) und der FDP haben sich im letzten Monat gemeinsam mit der Opposition klar gegen Softwarepatente ausgesprochen. Sollten sich trotzdem die Politiker nicht durchsetzen, werden mächtige Softwarehersteller ganze Märkte auslöschen. Neben dem OpenSource -Softwaremarkt wird der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen erstickt werden. Dabei hatte gerade erst vor 10 Monaten das EuGH die Zulässigkeit des freien Marktes erklärt. Auch die Preise für "neue" Produkte würden sich automatisch erhöhen, da der Wettbewerb komplett wegfällt. Die entscheidende Anhörung der Sachverständigen findet nächsten Montag, den 13. Mai 2013, im Rechtsausschuß des Bundestages im Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str 1(Raum 4300) statt.

Der FDP-Internetpolitiker Jimmy Schulz erwartet durch seinen Antrag eine bessere Rechtssicherheit für Programmentwickler. Er hatte den Antrag im Bundestag eingereicht und wurde sowohl von der Opposition als auch Regierungspolitikern unterstützt. Laut dem Antragsschreiben soll sich die Bundesregierung klar gegen die Gewährung von Softwarepatenten aussprechen.

Die reine Datenverarbeitung und die programmseitige Wiedergabe von Informationen sollen nur per Urheberrecht geschützt werden, aber nicht mit Patenten. Leider hat sich der BGH in der Vergangenheit in Einzelfällen zu einer Patentierbarkeit positiv geäußert. Auch auf europäischer Ebene werden Softwarepatente oft unkritisch betrachtet. Dabei dient Software nicht dem Selbstzweck, sondern löst in der Regel ein Problem. Sobald ein Teil der Software aber durch ein Patent geschützt ist, darf kein anderer diese Lösung ohne Zahlung einer Gebühr nutzen. Das Risiko für Programmierer ein fremdes Patent zu verletzen wird nicht kalkulierbar. Damit wird die Entwicklung eines neuen Produktes mit einem so hohen finanziellen Risiko belastet, das sich nur die wirtschaftlich stärksten Unternehmen leisten können. Die gesamte Förderung von KMU wird dann ins Leere laufen.

Wer profitiert?

Schnell wird klar, wer von der Patentierbarkeit profitiert. Je mächtiger ein Softwareunternehmen, umso mehr Patente können durchgesetzt werden. Dies muss dazu führen, die Marktposition der global tätigen und Monopol ähnlich agierenden Softwareunternehmen zu verbessern, während kleine Entwicklerfirmen oder Neugründungen deutlich größeren Risiken ausgesetzt werden. Das wird sich auf Dauer auf die Innovationsfähigkeit der Gesellschaft auswirken.

So fordern deutsche Politiker, daß Computerprogramme, Algorithmen und Geschäftsmodelle künftig nicht mehr patentiert werden dürfen. Den Forderungen nach sollen OpenSource-Programme ebenfalls einen besseren Schutz erhalten, weil OpenSourceSoftware-Lizenzen kaum mit bereits patentierten Programmteilen vereinbar seien. Die Vorteile einer Software-Patentierung lägen bei den Herstellern proprietärer Systeme (wie SAP und Microsoft) gegenüber den Open- Source-Entwicklungen. "Durch die systembedingte Quellcode-Offenheit von OSS ist es für einen Konkurrenten relativ einfach, Patentverletzungen bei OSS aufzuspüren und nachzuweisen", erklärt Daniel Probst vom Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftstheorie der Universität Mannheim. "Umgekehrt sind Patentverletzungen bei geschlossener Software schwieriger nachzuweisen". Rechtswanwalt Jürgen Siepmann bringt es auf den Punkt: "Es gibt durchaus Unternehmen, die ein Interesse daran haben, dass Open Source Software verschwindet".

Da der Schwerpunkt des Antrags auf dem Urheberrecht liegt, soll auch die Rechtssicherheit für Quellcodes eine Verbesserung erfahren, wenn dieser unter freien Lizenzen veröffentlicht worden sein sollten. Sollte am 13.Mai 2013 das Sachverständigen-Team den Antrag bestätigen und sollte dieser dann in der aktuellen Form bestehen bleiben, ist die Bundesregierung praktisch dazu verpflichtet, den Beschluss bei einer Reform des EU-Patentrechts bei der EU einzureichen.

Es darf gehofft werden, dass sich der Antrag durchsetzen und das Urheberrecht auf alle Softwareprogramme gestärkt wird.

Entwickler zu Software-Patenten

Beim Thema Software-Patente sollten vor allem die Software- Entwickler vorsichtig sein, denn die Patentierung von Software würde für viele klein- und mittelständischen Unternehmen für Probleme und sehr wahrscheinlich sogar das Aus bedeuten. Die Grundidee vieler Programmierer war und ist es immer noch, die Software zu schreiben und anschließend zu verbessern. Das Verbessern kann dabei auch von anderen Personen vorgenommen werden. Vorstellen kann man es sich so: Erst baut man ein Haus, danach ein Bürogebäude bis es anschließend ein Wolkenkratzer ist. Man verbessert das Gebäude nach und nach. Das gleiche funktioniert so bei Software. Durch Patentierung ist dies nicht mehr möglich.

Meinung zu Software-Patenten

In letzter Konsequenz hat ein Softwarepatent starken Einfluß auf den Gebrauchtmarkt für Software. Hersteller wie Oracle, SAP und Microsoft wehren sich gegen den freien Handel ihrer Software und die gleichen Unternehmen hätten die größten Vorteile durch eine Patentierung der eigenen Produkte.

Axel Susen, Gründer und Geschäftsführer der susensoftware GmbH, kennt sich seit über 10 Jahren im Gebrauchtmarkt für SAP und Microsoft Produkte aus: "Hersteller versuchen mit einiger Kreativität den Markt abzuschotten. Deshalb wäre die Patentierung von Computerprogrammen meiner Meinung nach schlecht. Hersteller wie Microsoft oder SAP würden sich schnell eine Überzahl an Softwarepatenten sichern und damit die freie Entwicklung des Marktes und des Wettbewerbs automatisch behindern. Betreffen würde das neue Produkte; aber es wäre auch zu befürchten, dass der Handel mit gebrauchter Software dadurch angegriffen wird. Das kann keiner wollen, der in der Informationstechnologie eine zukunftsweisende Schlüsselindustrie erkennt.

Dass nun der Bundestag diesen Eintrag eingereicht hat, zeigt mir, dass der freie Wettbewerb unterstützt werden soll. Mit der Patentierung wären viele Unternehmen sonst dem Bankrott nahe, was dem Markt schaden würde. Mit dem Urheberrecht sind die Entwickler schon gut abgesichert und werden dadurch kaum eingeschränkt." Kleinunternehmen und Mittelständler haben somit eine Chance, sich am Markt zu behaupten. Es ist zu hoffen, dass parteiübergreifend die Verantwortlichen in der Politik gegen die Patente stimmen werden. Dies wäre ein gutes Ergebnis.

"Die Frage sei erlaubt, warum ohne ersichtlichen Grund eine solche Debatte geführt wird. Hier vermute ich, dass verstärkte Lobbyarbeit der wirklich großen Software-Hersteller mindestens vereinzelte Politiker zu einer Gegenbewegung ermuntert hat." ergänzt Susen.

Hintergrund: Im letzten Jahr hat der EuGH die Freiheiten eines der größten Softwarehersteller dieser Welt (Oracle) beschnitten. Der Markt für gebrauchte Software ist vom höchsten europäischen Gericht freigegeben worden und damit hatte wahrscheinlich wirklich keiner in der Softwareindustrie gerechnet. In einer ersten Reaktion äußerte sich Oracle überrascht über das Urteil. "Unserer Ansicht nach ist dies nicht das Ende der Rechtsentwicklung. Wir vertrauen darauf, dass die EUMitgliedstaaten ebenso wie die Europäische Kommission alles in ihrer Macht stehende tun werden, um die Innovationen und Investitionen der europäischen Technologiebranche zu schützen." Um diesen Markt aber weiter vom Wettbewerb abzuschotten, bleiben den Herstellern nicht mehr viele Möglichkeiten. Susen weiter: "Ich vermute, der Gesetzgeber sollte überredet werden, vorteilhafte Regelungen - wie den Patentschutz- einzuführen. Es kann sein, dass es nun auch den Politikern zu viel ist, und sie wollen ein Zeichen gegen die Macht der Softwarehersteller setzen. Deshalb hoffe ich, dass Software-Patente aus Europa verschwinden. Es soll immer noch ein freies Europa bleiben: das gilt für die Kreativität des Programmierens und die Kreativität im Wettbewerb."

Roadshow »Software: Potential oder Konflikt«

Rechtsanwälte und Software-Spezialisten erklären im Seminar, welche Rechte und Pflichten beim Kauf bzw. Verkauf von Software zu beachten sind. Die Teilnehmer haben in der Podiumsdiskussion auch Gelegenheit eigene Anforderungen anzusprechen und von allen Experten eine konkrete Stellungnahme zu erfahren. Die Teilnahmegebühr beläuft sich auf 106 Euro. Die erste Veranstaltung ist am 28.Mai 2013 und beginnt um 9.00 Uhr.
http://roadshow.susensoftware.de/...

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