Rösler: Neuregelungen verbessern Investitionsbedingungen für Netzausbau

(PresseBox) (Berlin, ) Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts (PDF: 133 KB) beschlossen.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Mit den heute beschlossenen Maßnahmen setzen wir zusätzliche Investitionsanreize zur Beschleunigung des Netzausbaus. Wir bringen den Stromverbrauch stärker mit der Stromerzeugung aus Erneuerbaren in Einklang und machen die Stromkosten kalkulierbarer. Damit verbessern wir langfristig die Planungssicherheit und Rechtssicherheit für Unternehmen. Das ist gerade mit Blick auf die beihilferechtliche Kritik der EU-Kommission an der bisherigen Netzentgeltbefreiung wichtig. Die neu geschaffenen Anreize für variable Tarife nutzen insbesondere den Verbrauchern. Das alles sind wichtige Schritte für eine erfolgreiche Energiewende am Wirtschaftsstandort Deutschland."

Das Verordnungspaket entwickelt die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Strom- und Gasnetze weiter. Es macht die Berechnung der Netzkosten klarer und stellt über eine Neugestaltung der Entgeltregelung eine verlässliche Basis zur Kalkulation und Beteiligung energieintensiver Stromletztverbraucher sicher, die zur Stabilität der Netze beitragen. Downloads

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