Gleicke: Mindestlohn ist gut für Ostdeutschland

(PresseBox) (Berlin, ) Die Parlamentarische Staatssekretärin und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, betonte in ihrer Rede zum "Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit" die Fortschritte und weiteren Herausforderungen bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Obwohl man schon viel erreicht habe, lägen Wirtschaftskraft und Einkommen in den neuen Bundesländern nach wie vor deutlich unter dem West-Niveau. Zur Stärkung der Wirtschaftskraft in Ostdeutschland stünden u.a. Programme wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung. Zur Verbesserung der Löhne sei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns "gerade für Ostdeutschland richtig und wichtig". Mit Blick auf mögliche Preissteigerungen im Dienstleistungssektor bemerkte Gleicke, wer selber halbwegs anständig verdiene, werde auch nichts dagegen haben, beim Friseur oder im Blumenladen etwas mehr zu bezahlen. Die Einführung des Mindestlohns sei auch "von großer Bedeutung für die Einführung eines in Ost und West einheitlichen Rentensystems", so Gleicke. Mittlerweile seien die Ost-Renten auf fast 92 Prozent der West-Renten angestiegen. Die vollständige Angleichung werde ab 2019 kommen, so habe man es im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart. Ob ein Zwischenschritt für eine teilweise Rentenangleichung nötig sei, werde 2016 geprüft werden.

Des Weiteren erklärte Gleicke, es werde darauf ankommen, nach 2019 geeignete Finanzierungsinstrumente für strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland zu schaffen. Dies muss in dieser Legislaturperiode angepackt werden. Iris Gleicke will deshalb an einem "festen Bündnis Ostdeutschlands mit den strukturschwachen Gebieten im Westen" arbeiten: "Entweder wir tun uns zusammen und sind gemeinsam stark, oder wir gehen getrennt voneinander unter", erklärt die Ostbeauftragte.

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Video: Iris Gleicke zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2013 im Deutschen Bundestag

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