Vergabegesetze der Länder

Seminar des Behörden Spiegel am 19.03.14, in Hamburg
(PresseBox) (Bonn, ) Vergabegesetze der Länder
19. März 2014, Hamburg

Die Reformen der Landesvergabegesetze in den vergangenen Jahren sind aus entwicklungspolitischer und vergaberechtlicher Sicht weit fortgeschritten. Vergabegesetze mit – mehr oder weniger weitgehenden – sozialen und/oder ökologischen Kriterien gibt es derzeit in 13 Bundesländern. Andere sind auf dem Weg dorthin. Damit ist der Preis von Gütern und Dienstleistungen im öffentlichen Einkauf nicht mehr allein ausschlaggebender Faktor für eine Auftragsvergabe – auch soziale und ökologische Kriterien sowie der faire Handel sollen berücksichtigt werden. In unterschiedlichen Ausformungen sind in den Landesvergabegesetzen wesentliche Änderungen und Verschärfungen gegenüber der bisherigen Rechtslage enthalten; dies betrifft u.a. die Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnungen (Wertgrenzen), Tariftreueerklärung und Mindestlohn, Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen, umweltverträgliche Beschaffung sowie Mittelstandsförderung und Eignungsnachweise. Die teilweise komplexen Vorgaben richten sich sowohl an öffentliche Auftraggeber als auch an Bieter. Insbesondere Regelungen zum Nachunternehmereinsatz, zu der Wertung unangemessen niedriger Angebote und zum Wertungsausschluss erfordern in den sensiblen Bereichen vertiefte Kenntnis. Wir geben Ihnen im Rahmen der Veranstaltung einen Überblick über den aktuellen Stand der Vergabegesetze; Sie erfahren aus erster Hand, welche praktischen Anforderungen die Gesetze bei der Auftragsvergabe an Auftraggeber und Bieter stellt.

Themenüberblick, 09:30-17:00 Uhr:

Anwendungsbereiche und Wertgrenzen
• Überblick über aktuelle Wertgrenzenerlasse und Schnittstellen zu VOB/A, VOL, VOF
• Neue Vergabeschwellenwerte

Tariftreue und besondere Mindestentgelte

Wertung unangemessener niedriger Angebote
• Welche Aufklärungspflichten bestehen?

Umgang mit Erklärungen und Nachweisen und Präqualifikation

Grundsatz der Mittelstandsförderung
• Gesamtvergabe vs. Losvergabe

Umsetzung der umweltverträglichen Beschaffung und Energieeffizienz
• Gestaltung der Vergabeunterlagen und Wertungsmatrizen
• Mindest- und Zuschlagskriterien

Welche sozialen Kriterien finden Berücksichtigung?

Beachtung von ILO-Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen

Einhaltung vergaberechtlicher Grundsätze unterhalb des EU-Schwellenwertes aufgrund gesetzlicher Verpflichtung

Synopse zum Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern

Landeskorruptionsregister
• Inhalt des Registers
• Vergabesperren und deren vergaberechtliche Wirksamkeit und Umfang
• Verpflichtung zur Registerabfrage
• Rechtsschutz der Bieter

Aktuelle Rechtsprechung von Vergabeprüfstellen, -kammern und -senaten

Referent:
Rechtsanwalt Bastian Haverland, LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE

Ort:
Kanzlei LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE
Ballindamm 7, 20095 Hamburg
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: www.leinemann-partner.de

Gebühr:
450,- Euro zzgl. MwSt.

http://www.fuehrungskraefte-forum.de/...

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D-53113 Bonn
Julia Kravcov
Redaktionsassistentin
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