Gabriels Eckpunktepapier torpediert gesamten Wirtschaftszweig

(PresseBox) (Stuhr, ) In etwa einem Monat soll die Bundesregierung das Eckpunktepapier von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel zur Neuausrichtung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschließen. Die Geschäftsführung der international agierenden SiG Solar Group warnte in der vergangenen Woche (28.02.) bei einem gemeinsamen Treffen mit den CDU-Politikern Axel Knoerig, Mitglied des Bundestages, und Volker Meyer, Mitglied des niedersächsischen Landtages, vor den Konsequenzen für die Photovoltaik-Branche, sollte das Papier in seiner jetzigen Form verabschiedet werden.

„Die Technik im PV-Bereich hat sich dank der EEG-Förderung in den vergangenen Jahren rasant entwickelt und die Produktionskosten sind stetig gesunken. Es ist heute günstiger, Strom selbst zu produzieren, anstatt ihn von einem Energieversorger zu beziehen“, resümiert Jan-Christian Schröder, Geschäftsführer der SiG Solar Group.

Die enorme Unsicherheit der vergangenen Monate verschrecke jedoch Investoren. „Die Förderung der erneuerbaren Energien muss planbar auslaufen und nicht innerhalb weniger Monate auf Eis gelegt werden. Da verpflichtet sich kein Investor. Das ist eine gefährliche Situation.“

Gerade die geplante Belastung des Eigenverbrauchs sieht Schröder als großen Fehler des Eckpunktepapiers: „Würden nun mittelständische Unternehmen und Eigenheimbesitzer, die in PV investiert haben, mit einer Abgabe für den Eigenverbrauch belastet, wäre das das Aus für die erneuerbaren Energien und die Solarindustrie in Deutschland. Deutsche Unternehmen werden ihre Wertschöpfung dann zunehmend ins Ausland verlagern. Denn dort boomt der Markt.“

Besonders paradox erscheint in diesem Zusammenhang die erst vor einem Jahr eingeführte Förderung für Energiespeichersysteme: Während der Einsatz der Technologie in 2013 noch finanziell unterstützt wurde, sollen die Nutzer in 2014 eine Abgabe auf ihren selbst erzeugten, selbst verbrauchten Strom zahlen. „Anfang 2013 haben wir nach gründlicher Entwicklungszeit Energiespeichersysteme in unser Portfolio aufgenommen. Mit der Belastung des Eigenverbrauchs stirbt die dezentrale Energieversorgung und damit auch der Speichermarkt in Deutschland!“ erklärt Schröder.

Das Eckpunktepapier gebe keine Antwort darauf, ob Großunternehmen, die eigene Kraftwerke betreiben, ebenfalls eine Eigenverbrauchsabgabe zahlen müssen. In Anbetracht der starken Belastung für die Verbraucher erscheine es außerdem unverhältnismäßig, dass in 2014 insgesamt 2098 Unternehmen, also 20 Prozent mehr als in 2013, von der EEG-Umlage befreit sind. Mit den geplanten Maßnahmen werden die beiden Kostentreiber der letzten zwei Jahre (Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen und das Berechnungsverfahren der EEG-Umlage) nicht angetastet, die stetig sinkende Förderung der erneuerbaren Energien aber einseitig gekürzt. Hiermit werde keine Stabilisierung der Strompreise erreicht, sondern die Belastung der Privatpersonen und Entlastung privilegierter Großverbraucher beschleunigt fortgesetzt. Schröder zieht daher folgendes Fazit:

„Deutschland war zehn Jahre lang weltweiter Vorreiter und katapultiert sich mit den geplanten Maßnahmen nun ins Abseits. Die Photovoltaik-Branche wurde in den vergangenen Jahren stark gefördert und wird nun zu einem entscheidenden Zeitpunkt konsequent ausgebremst. Wir stehen kurz davor, den Bürgern ihre Investition in die Zukunft in Form von langfristig günstigem Strom zurückzuzahlen. Von den technischen Entwicklungen der Branche, die von den deutschen Bürgern finanziert wurden, werden aber zukünftig wohl nur andere Länder profitieren. Das ist ein Unding! Und das alles nur, damit die großen Energieversorger weiter unseren Strom kontrollieren können. Insbesondere die Abgabe auf den Eigenverbrauch torpediert die gesamte Branche und jegliche Klimaziele. Wir appellieren daher an die Politik, nicht die Augen vor den enormen ökonomischen und ökologischen Folgen zu verschließen! “

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