Think-Tank warnt vor Ausbremsen der Energiewende!

Expertengremium aus Schleswig-Holstein fordert Änderungen an geplanter EEG-Novelle
(PresseBox) (Husum/Sehestedt/Kiel, ) Mit seiner geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Ausbau der Windenergie begrenzen. Und das ziemlich schnell. Bereits am 1. August dieses Jahres soll das neue Gesetz in Kraft treten. "Die Begründung von Energieminister Gabriel ist, dass er die Stromkosten für die Verbraucher begrenzen will. Dazu möchte er den Ausbau der Windkraft deckeln. Dabei ist die Förderung der Onshore-Windenergie mit einem Anteil von nur 4 Prozent an der EEG-Umlage besonders günstig - Sie zu begrenzen macht für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende keinen Sinn!", sagt Dr. Matthias Hüppauff von windcomm schleswig-holstein. Die vom Land und der EU finanzierte Netzwerkagentur hat den "Think Tank Energiewende Schleswig-Holstein" gegründet, ein Expertengremium aus Vertretern der Windbranche und der Fachbehörden des nördlichsten Bundeslandes. Es hat ein Positionspapier zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgearbeitet und in die Verbändeanhörung des Bundeswirtschaftsministeriums eingebracht. Das Gremium appelliert an die Bundesländer, sich während der heute tagenden Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin für eine Anpassung des EEG stark zu machen und ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung der Energiewende mit der Bundesregierung zu entwickeln.

Die Thesen des Positionspapiers: Durch die geplante Ausbau-Deckelung, Ausschreibungen von Erneuerbare-Energien-Projekten und die verpflichtende Direktvermarktung im EEG-Entwurf wird die Energiewende gebremst und vor allem teurer. "Die Vergütung des Stroms soll nach den derzeitigen Plänen von Minister Gabriel sinken, wenn mehr Windräder aufgestellt werden als von ihm geplant. Die Anpassung soll nachträglich und quartalsweise errechnet werden. Dadurch wissen Planer und Investoren nicht, welche Vergütung sie für ihr Projekt bekommen. Die Banken werden diese Unsicherheit bei der Kreditvergabe einpreisen, so dass die Projektkosten im Durchschnitt steigen werden", gibt Torsten Levsen, Vorstandsvorsitzender der Denker & Wulf AG und Sprecher der Arbeitsgruppe EEG im Think Tank Energiewende Schleswig-Holstein, zu bedenken.

Zudem hinterfragt Levsen die neue Vergütungsstruktur des EEG-Entwurfs. Demnach werden windreiche Standorte nicht bevorzugt, sondern eher bestraft. Bis zu 24 Prozent weniger als jetzt sollen Windparkbetreiber gerade dort bekommen, wo die Produktionskosten für den Windstrom am niedrigsten sind - "Vor dem Hintergrund der aktuellen Kostendebatte bleibt jegliche Logik dahinter im Verborgenen", meint Levsen. Der Think-Tank empfiehlt, in der Tendenz Windkraftanlagen an den windreichen Standorten auch weiterhin stärker zu fördern als an windschwachen, um die Belastung für den Endverbraucher zu senken. "Aus Gründen der Versorgungssicherheit und Netzstabilität sollten natürlich auch Projekte im Süden Deutschlands weiterhin möglich sein", ergänzt der Vorstandsvorsitzende der Denker & Wulf AG.

Im Positionspapier führt das Expertengremium auch Empfehlungen für die Vergütungsanpassung aus. Diese so genannte Degression ist im derzeit gültigen EEG für 12 Monate festgelegt. "Wir empfehlen, dass die Degression auch weiterhin auf 12 Monate festgelegt wird, um den Planern und Banken ein Mindestmaß an Sicherheit zu geben", erklärt Levsen. Die Vergütungsanpassung solle sich an einem Zielwert für den Windenergie-Ausbau orientieren. "Das ist aus Gründen der Stromnetz-Planung und Kostenkalkulation sinnvoll. Aber 2.500 Megawatt neu installierte Leistung pro Jahr sind für die tragende Säule der Energiewende im Hinblick auf deren Gelingen zu wenig. Wir schlagen 3.000 Megawatt vor, und zwar als Netto-Wert, also abzüglich der Leistung der abgebauten Windräder, damit wir die für 2035 gesteckten Ausbauziele überhaupt erreichen können."

Der Think Tank Energiewende Schleswig-Holstein kritisiert außerdem die verpflichtende Direktvermarktung. von erneuerbarem Strom. "Die heutigen Strombörsen wurden für den Handel mit Strom von regelbaren Kraftwerken mit deutlichen Grenzkosten konzipiert. Für den Handel mit erneuerbaren Energien, die weder Grenzkosten noch CO2-Emissionen kennen, sind sie nicht geeignet", gibt Per Lind, Geschäftsführer von GETproject GmbH & Co KG und Sprecher der Arbeitsgruppe Strommarktdesign, zu bedenken. "Da wir Umweltschadenskosten nicht mit einem Preis belegen und Erzeugungsflexibilität nicht belohnen, lassen sich ferner schnell einsetzbare und emissionsarme Gaskraftwerke, die zu sonnen- und windarmen Zeiten benötigt werden, zurzeit nicht kostendeckend betreiben. An ihre Stelle treten klimaschädliche Kohlekraftwerke", so Lind. Der Think-Tank Energiewende Schleswig-Holstein empfiehlt daher, erneuerbaren Strom gesondert an den Börsen zu handeln. Betreiber sollen einen Bonus für flexible Kraftwerke bekommen. Damit für Lastschwankungen CO2-arme Kraftwerke eingesetzt werden, sollte ein funktionierender CO2-Handel etabliert werden.

Ein weiteres Problem sieht der Think-Tank Energiewende Schleswig-Holstein in Ausschreibungen für Windparks, die nach dem Willen Sigmar Gabriels ab 2017 gelten sollen. Dann bekäme nur der Anbieter mit dem niedrigsten Preis den Zuschlag, die anderen müssten die Vorlaufkosten abschreiben. "Bürgerwindparks und kleinere Firmen werden hier nicht zum Zuge kommen, weil sie die hohen Vorlaufkosten ohne die Aussicht auf eine Realisierung nicht finanzieren können", gibt Lind zu bedenken. "Damit werden große Firmen, die diese Kosten mit ihren sonstigen Geschäften verrechnen können, bevorteilt. So wird die heutige Vielfalt und Demokratisierung des Energiemarktes beerdigt. Da Kosten und Risiken eingepreist werden müssen, führen Ausschreibungsmodelle eher zu höheren Erzeugungskosten als die heutige EEG-Umlage." Der Think-Tank empfiehlt, Ausschreibungen für Windparks zunächst in der Praxis zu erproben. Außerdem sollten Vorgaben für Ausschreibungen die regionale Wertschöpfung und Partizipation der Bürger berücksichtigen.

Das Positionspapier des Think-Tank Energiewende ist unter www.windcomm.de verfügbar.

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