Der Frontalangriff auf die Energiewende

Klartext Kurt Krannich zu den Plänen der Bundesregierung
(PresseBox) (Weil der Stadt, ) Bundeswirtschaftsminister Gabriels Gesetzentwurf zur EEG-Reform ist ein Frontalangriff auf die Energiewende. Das Papier zielt darauf ab, das EEG zu schwächen und damit den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Damit scheint es, als habe sich die alte Energiewirtschaft, die ein großes Interesse daran hat, diesen grünen Klotz am Bein wieder loszuwerden, durchgesetzt.

Es wird häufig der Eindruck vermittelt, die Photovoltaikbranche wäre von dieser EEG-Novelle gar nicht betroffen. Denn es bleibt doch bei der jetzigen Vergütungsregelung und beim Ausbaukorridor von 2,5 - 3,5 GW pro Jahr. Also alles halb so schlimm? Das übliche Gezeter einer subventionsverwöhnten Branche? Von wegen! Das Fatale an Gabriels Gesetzentwurf sind die erst auf den zweiten Blick erkennbaren Folgen.

Begrenzung des PV-Marktes

Stromverbraucher, die ihren Strom selbst erzeugen, sollen künftig an der Finanzierung beteiligt werden. Im Referentenentwurf ist die Regelung zur zukünftigen Beteiligung des PV-Eigenverbrauchs an der EEG-Umlage offen. Sollte die Abgabe so kommen, wie im Vorfeld von Gabriel postuliert, wird der Bau neuer Solaranlagen massiv zurückgehen:

- Neue PV-Anlagen > 10 kWp sollen für den Eigenverbrauch eine Abgabe in Höhe von 70% der EEG-Umlage bezahlen. Das wären dieses Jahr 4,37 Cent. Damit sind nach unseren Berechnungen Anlagen > 10 kWp wirtschaftlich nicht mehr interessant.
- Letztes Jahr wurden in Deutschland 3,3 GW PV verbaut. Davon waren 18 % Anlagen < 10 kWp. Das entspricht ca. 600 MW.

Nach unserer Einschätzung wäre es eine große Überraschung, wenn unter diesen Rahmenbedingungen mehr als 1,2 GW pro Jahr gebaut würden. D.h. über die Abgabe auf den Eigenverbrauch würde eine Begrenzung des Zubaus auf unter 1,2 GW PV-Leistung erfolgen.

Schwächung des Mittelstandes

Viele Gespräche mit mittelständischen Unternehmen haben uns gezeigt, dass die betriebswirtschaftliche Grundlage für Investitionen üblicherweise deren Amortisationszeit ist. Eine Investition z.B. in eine neue Produktionsanlage sollte sich in einem mittelständischen Unternehmen üblicherweise nach 3 - 5 Jahren amortisieren. Darüber hinausgehende Zeiträume werden als höheres Risiko betrachtet und erschweren eine positive Entscheidung oder verhindern sie ganz. Schon unter den heutigen Rahmenbedingungen ist deshalb, neben der wirtschaftlichen Betrachtung, auch eine gewisse Affinität seitens der Entscheidungsträger für das Thema Photovoltaik notwendig, um ein Unternehmen von der Investition in eine Solaranlage zu überzeugen. Bei einem Amortisationszeitraum von über 15 Jahren werden nach unserer Überzeugung von mittelständischen Unternehmen so gut wie keine PV-Anlagen mehr gebaut werden.

Darüber hinaus wird einmal mehr der Mittelstand gegenüber der Großindustrie benachteiligt. Denn die eigene Stromversorgung wird unrentabel und eine mögliche Reduzierung der Stromkosten durch die Eigenversorgung wird beseitigt. Die Großindustrie wird weiterhin von der EEG-Umlage befreit sein mit der Begründung internationale Wettbewerbsfähigkeit. Dieses Argument könnte dazu dienen, die Großindustrie auch von der Abgabe auf den Eigenverbrauch zu befreien.

Eine Frage des politischen Willens

Statt die Energiewende und die Dezentralisierung der Energieversorgung weiter zu stärken, setzt Schwarz-Rot auf Atom- und Kohlekraft - etwa mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet werden. Dabei könnten gerade wir der Welt zeigen, wie die Energieversorgung eines Industriestaates von Grund auf geändert werden kann. Eine Kurzanalyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kommt zu dem Ergebnis: EEG-Umlage günstiger als Atom- und Kohlekosten. Der Thinktank Agora Energiewende meldet "Netzintegration von Erneuerbaren kostengünstig möglich". Es liegt also nicht, wie von Gabriel gebetsmühlenartig behauptet wird, an den zu hohen Kosten für die Erneuerbaren, sondern am politischen Gestaltungswillen. Wir müssten es nur wollen!

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Anita Hartmeyer
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